---- maischberger in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Markus Söder lobt im Gespräch mit Sandra Maischberger die neue Regierungszusammenarbeit für die konstruktive Atmosphäre und hob das gemeinsame „Grundvertrauen“ und Verantwortungsgefühl hervor, insbesondere im Kontrast zur Ampelkoalition. Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, etwa zur Entlastung der Wirtschaft durch Senkungen der Energiepreise, Sonderabschreibungen und Investitionsprogramme, spürbare Wirkungen entfalten. Im Rentenbereich hebt er Maßnahmen wie Mütterrente und Aktivrente als Gerechtigkeitsfragen hervor. Mit Blick auf die Migration betont Markus Söder, dass Deutschland durch die bisherigen Zuwanderungsstrukturen überfordert sei. Deshalb unterstütze er restriktivere Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Zurückweisungen an den Grenzen, die Einführung der Bezahlkarte sowie eine konsequentere Abschiebepraxis. Kritik – etwa von Kirchen – weist Söder zurück: Es gehe darum, Integrationsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zuwanderung in Arbeit sei willkommen, Zuwanderung in Sozialsysteme hingegen abzulehnen. Er spricht sich zudem gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus, weil dies nur einen Märtyrer-Effekt erzeuge, und plädiert stattdessen für ein überzeugendes Regierungsangebot, das den Extremismus „überflüssig“ mache. In der Frage der Einbürgerung verteidigt der CSU-Chef eine längere Wartezeit. Zur Unterstützung der Ukraine bekräftigte Söder seine grundsätzliche Zustimmung, insbesondere zur militärischen und wirtschaftlichen Hilfe, betont jedoch, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen wie beim Taurus beim Bundeskanzler lägen. Er spricht sich für eine stärkere sicherheitspolitische Industrie in Deutschland aus und verweist auf das wirtschaftliche Potenzial, das daraus entstehen könne. Außerdem zu Gast waren: Klaus von Dohnanyi, SPD (langjähriger Spitzenpolitiker und ehemaliger Hamburger Bürgermeister) Béla Réthy (Sportjournalist) Dagmar Rosenfeld (Media Pioneer) Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung) Twitter: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #Söder #Migration #Bürgergeld #Koalition
CSU-Chef Markus Söder über Migrationspolitik, Bürgergeld und die Taurus-Frage | maischberger
1 tag vor
---- maischberger in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Markus Söder lobt im Gespräch mit Sandra Maischberger die neue Regierungszusammenarbeit für die konstruktive Atmosphäre und hob das gemeinsame „Grundvertrauen“ und Verantwortungsgefühl hervor, insbesondere im Kontrast zur Ampelkoalition. Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, etwa zur Entlastung der Wirtschaft durch Senkungen der Energiepreise, Sonderabschreibungen und Investitionsprogramme, spürbare Wirkungen entfalten. Im Rentenbereich hebt er Maßnahmen wie Mütterrente und Aktivrente als Gerechtigkeitsfragen hervor. Mit Blick auf die Migration betont Markus Söder, dass Deutschland durch die bisherigen Zuwanderungsstrukturen überfordert sei. Deshalb unterstütze er restriktivere Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Zurückweisungen an den Grenzen, die Einführung der Bezahlkarte sowie eine konsequentere Abschiebepraxis. Kritik – etwa von Kirchen – weist Söder zurück: Es gehe darum, Integrationsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zuwanderung in Arbeit sei willkommen, Zuwanderung in Sozialsysteme hingegen abzulehnen. Er spricht sich zudem gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus, weil dies nur einen Märtyrer-Effekt erzeuge, und plädiert stattdessen für ein überzeugendes Regierungsangebot, das den Extremismus „überflüssig“ mache. In der Frage der Einbürgerung verteidigt der CSU-Chef eine längere Wartezeit. Zur Unterstützung der Ukraine bekräftigte Söder seine grundsätzliche Zustimmung, insbesondere zur militärischen und wirtschaftlichen Hilfe, betont jedoch, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen wie beim Taurus beim Bundeskanzler lägen. Er spricht sich für eine stärkere sicherheitspolitische Industrie in Deutschland aus und verweist auf das wirtschaftliche Potenzial, das daraus entstehen könne. Außerdem zu Gast waren: Klaus von Dohnanyi, SPD (langjähriger Spitzenpolitiker und ehemaliger Hamburger Bürgermeister) Béla Réthy (Sportjournalist) Dagmar Rosenfeld (Media Pioneer) Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung) Twitter: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #Söder #Migration #Bürgergeld #Koalition
