DEBATTE UM BROSIUS-GERSDORF: Kubicki appelliert an Miersch und Spahn! Als Richterin untragbar? Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich in einem Interview mit WELT TV deutlich gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ausgesprochen. Die von der SPD nominierte Juristin sei zwar „hochqualifiziert“, aber für das Bundesverfassungsgericht nicht tragbar, so Kubicki. Grund seien insbesondere ihre umstrittenen Äußerungen zur Menschenwürde unter Artikel 1 des Grundgesetzes sowie ihre Haltung während der Corona-Pandemie, etwa zur Einschränkung von Grundrechten für Ungeimpfte. Kubicki erinnerte daran, dass bereits ihr Doktorvater 2008 mit ähnlichen Positionen durchgefallen sei – ebenfalls als SPD-Kandidat. Die jetzige Kandidatur sei nicht nur realpolitisch gescheitert, sondern werde durch eine „vergiftete Debatte“ zusätzlich belastet. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sei unter diesen Umständen nicht mehr realistisch. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, so Kubicki. Er warnte davor, das Verfahren zur Machtprobe zwischen SPD und CDU verkommen zu lassen. Auch die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf hätten das Vertrauen weiter erschüttert. Kubicki forderte die Fraktionsspitzen von SPD und Union auf, in der Sommerpause eine neue, breit konsensfähige Kandidatin oder Kandidaten zu finden. Die Grünen hingegen kritisierte er für ihre symbolpolitischen Forderungen nach einer Sondersitzung: „Sie haben keine Mehrheit und sollten sich mit ihren Vorwürfen zurücknehmen.“ Für zukünftige Richterwahlen sieht Kubicki im Bundesrat eine mögliche Alternative, falls im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr zustande komme: „Dort geht es ruhiger und weniger populistisch zu.“ Die Demokratie selbst sei nicht in Gefahr, wohl aber die Akzeptanz des politischen Prozesses. #weltnachrichtensender #politik #kubicki #fdp #spd #union Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
DEBATTE UM BROSIUS-GERSDORF: Kubicki appelliert an Miersch und Spahn! Als Richterin untragbar?
7 std vor
DEBATTE UM BROSIUS-GERSDORF: Kubicki appelliert an Miersch und Spahn! Als Richterin untragbar? Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich in einem Interview mit WELT TV deutlich gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ausgesprochen. Die von der SPD nominierte Juristin sei zwar „hochqualifiziert“, aber für das Bundesverfassungsgericht nicht tragbar, so Kubicki. Grund seien insbesondere ihre umstrittenen Äußerungen zur Menschenwürde unter Artikel 1 des Grundgesetzes sowie ihre Haltung während der Corona-Pandemie, etwa zur Einschränkung von Grundrechten für Ungeimpfte. Kubicki erinnerte daran, dass bereits ihr Doktorvater 2008 mit ähnlichen Positionen durchgefallen sei – ebenfalls als SPD-Kandidat. Die jetzige Kandidatur sei nicht nur realpolitisch gescheitert, sondern werde durch eine „vergiftete Debatte“ zusätzlich belastet. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sei unter diesen Umständen nicht mehr realistisch. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, so Kubicki. Er warnte davor, das Verfahren zur Machtprobe zwischen SPD und CDU verkommen zu lassen. Auch die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf hätten das Vertrauen weiter erschüttert. Kubicki forderte die Fraktionsspitzen von SPD und Union auf, in der Sommerpause eine neue, breit konsensfähige Kandidatin oder Kandidaten zu finden. Die Grünen hingegen kritisierte er für ihre symbolpolitischen Forderungen nach einer Sondersitzung: „Sie haben keine Mehrheit und sollten sich mit ihren Vorwürfen zurücknehmen.“ Für zukünftige Richterwahlen sieht Kubicki im Bundesrat eine mögliche Alternative, falls im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr zustande komme: „Dort geht es ruhiger und weniger populistisch zu.“ Die Demokratie selbst sei nicht in Gefahr, wohl aber die Akzeptanz des politischen Prozesses. #weltnachrichtensender #politik #kubicki #fdp #spd #union Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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