Digitale Bezahlpflicht: Bundesländer fordern neue Regeln im Alltag

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Mehr Wahlfreiheit an der Kasse: Die Länder dringen auf eine digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte des Alltags – und nehmen die Bundesregierung in die Pflicht. Die Bundesländer wollen das digitale Bezahlen in Deutschland deutlich voranbringen. Der Bundesrat hat am Freitag eine verpflichtende digitale Zahloption für alle "Geschäfte des Alltags" gefordert – als Alternative zum Bargeld – und dazu eine Stellungnahme an die Bundesregierung übergeben. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit zu geben und gleichzeitig Steuerbetrug zu erschweren. Schon jetzt greifen viele Menschen lieber zur Karte oder zum Smartphone, wenn sie bezahlen. Laut Bundesbank ist die Akzeptanz unbarer Zahlungsmittel seit der Corona-Pandemie um rund 20 Prozentpunkte gestiegen. Heute können Kundinnen und Kunden bei 81 Prozent aller Zahlvorgänge vor Ort bargeldlos bezahlen. Laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI hinkt Deutschland jedoch im europäischen Vergleich hinterher: In Ländern wie Norwegen , Luxemburg oder Dänemark ist digitales Bezahlen längst selbstverständlich. Hierzulande setzen viele Restaurants und Cafés immer noch vor allem auf Bargeld. Pflicht zur digitalen Zahloption Die Forderung nach einer verpflichtenden digitalen Bezahlmöglichkeit geht auf eine Initiative Niedersachsens und Hamburgs zurück. Der Bundesrat stimmte dem Entschließungsantrag zum Steueränderungsgesetz 2025 am Freitag zu. Damit sprechen sich die Länder für eine Pflicht zu mindestens einer digitalen Zahloption bei Geschäften des täglichen Lebens aus – zusätzlich zum Bargeld. Fragen und Antworten: Was darf ich mit meinem Bargeld tun – und was nicht? 20.000 Euro in bar: Darf ich das aufs Konto einzahlen? Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) begrüßt den Beschluss. Die Gastronomie sei wie viele andere Branchen auch in einer schwierigen Lage. Aber Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte Heere laut einer Mitteilung des niedersächsischen Finanzministeriums. "Auch im Interesse der vielen steuerehrlichen Betriebe muss die Steuerehrlichkeit spürbar zunehmen." Digitale Bezahlmöglichkeiten erleichtern Heere zufolge einen "gerechten Steuervollzug". Zudem tragen sie zu einem faireren Wettbewerb bei und verbessern darüber hinaus auch den Service für Kundinnen und Kunden. Digitale Bezahlsysteme sollen Manipulationen und Steuerhinterziehung erschweren. Gleichzeitig liefern sie der Steuerverwaltung wichtige Referenzwerte, um Umsätze besser nachvollziehen zu können. Eine weitere Forderung Heeres – die Einführung einer Registrierkassenpflicht – fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Heere betonte, eine solche Pflicht würde "die Arbeit der Steuerverwaltung erheblich erleichtern" und die Steuergerechtigkeit für ehrliche Unternehmen erhöhen. Zwar sei die Maßnahme auch im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehen, jedoch erst ab 2027 und mit einer hohen Umsatzgrenze von jährlich 100.000 Euro. "Es ist mir wichtig, dass wir auch hier zügig und konsequent vorankommen", so Heere. Gastronomie bekommt Steuersenkung ab 2026 Die Bundesregierung plant im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2025 eine Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie. Mit Ausnahme des Getränkeausschanks soll der Satz ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Allein für Niedersachsen rechnet das Finanzministerium mit Steuerausfällen von rund 800 Millionen Euro im Zeitraum 2026 bis 2030. Im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD bekennt sich die Bundesregierung dazu, die Wahlfreiheit beim Bezahlen weiter zu fördern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), bezeichnete die Maßnahmen, darunter die Steuersenkung für Speisen in der Gastronomie, die Abschaffung der Bonpflicht, die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten und die Registrierkassenpflicht ab 2027, als "Paketlösung".
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