Der Innenminister will trotz eines Berliner Gerichtsurteils weiter Asylbewerber an den Bundesgrenzen abweisen. Beim europäischen Asylsystem sei Deutschland in der Vergangenheit als „Blockierer“ aufgetreten. Diese Zeit sei vorbei, so Dobrindt. Laut dem Berliner Verfassungsgericht dürfen Asylsuchende nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits deutsches Staatsgebiet betreten haben. Doch die Bundesregierung sieht weiter Spielraum. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-dobrindt-unter-druck-die-wichtigsten-antworten-zum-asylurteil/100132596.html
Dobrindt: „Nachbarländer unterstützen neue deutsche Migrationspolitik“
1 tag vor
Der Innenminister will trotz eines Berliner Gerichtsurteils weiter Asylbewerber an den Bundesgrenzen abweisen. Beim europäischen Asylsystem sei Deutschland in der Vergangenheit als „Blockierer“ aufgetreten. Diese Zeit sei vorbei, so Dobrindt. Laut dem Berliner Verfassungsgericht dürfen Asylsuchende nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits deutsches Staatsgebiet betreten haben. Doch die Bundesregierung sieht weiter Spielraum. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-dobrindt-unter-druck-die-wichtigsten-antworten-zum-asylurteil/100132596.html
