EU-Kommission will Aus vom Verbrenner-Aus

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Die EU-Kommission lockert das geplante Verbrenner-Aus. Ab 2035 soll es weiterhin bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben. In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor. Eigentlich hatten sich EU-Staaten und Europaparlament 2022 darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen. Charterflug: 160 Afghanen sind in Berlin angekommen Nach heftigem Ausfall: Brigitte Macron bereut Beleidigung nicht Jetzt müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar. Biokraftstoffe und E-Fuels Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird zu Benzin Biokraftstoff beigemischt und als E10 verkauft. Durch höhere Beimischungsquoten von etwa aus organischen Abfällen hergestellten Biokraftstoffen können die CO2-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben. Dienst- und Firmenwagen sollen umweltfreundlicher werden Die EU-Kommission wird Vorgaben machen, wie groß der Teil von klimafreundlichen Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind demnach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Die Kommission betont, dass ein großer Vorteil sei, dass diese Fahrzeuge viel schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen und somit Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Förderung bezahlbarer E-Autos aus Europa Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. "Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen", so die Kommission. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize, die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen, können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln. Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde "nach dem klaren Signal der Bundesregierung" die Regulierung öffne, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen." Merz gegen Quoten für Dienstwagenflotten Die Vorschläge der EU-Kommission würden nun geprüft, kündigte Merz an. Zentral sei die Technologieoffenheit, zudem dürfe es nicht mehr Bürokratie geben. "Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab. Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen – nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie." Es brauche vielmehr Innovationen und Flexibilität. Bundesumweltminister Carsten Schneider, dessen Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist, äußerte sich ebenfalls positiv. "Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten", erklärte der SPD-Politiker. Er sprach von einem pragmatischen Mittelweg, der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife. Autohersteller und Zulieferer bekommen laut Schneider jetzt mehr Spielraum für den Übergang zur Elektromobilität. "Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektroautos sind technisch überlegen und werden immer besser und günstiger. In zehn Jahren werden fast alle Neuwagen in Europa Elektroautos sein", sagte Schneider voraus. Die Klimawirkung bleibe erhalten. "Das, was durch die zusätzliche Flexibilität mehr an CO2 ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden." Dies werde zu einem Nachfrageschub für europäischen grünen Stahl führen.
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