FRANZISKA BRANTNER: Nach Koalitionsbildung von schwarz-rot! Presskonferenz mit klarer Grünen-Ansage Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert neue Koalition scharf – und fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags und der Bekanntgabe des Kabinetts hat Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner in Berlin klare Worte gefunden: Zwar zollte sie dem Regierungswechsel „Respekt“, machte aber zugleich deutlich, dass die Vereinbarungen nicht ausreichen, um die drängendsten Probleme des Landes zu lösen. Ihre Botschaft: „Regieren heißt liefern. Und genau daran werden wir diese Regierung messen.“ Kritik an wirtschaftspolitischen Versäumnissen Brantner machte drei zentrale Punkte deutlich, an denen die neue Regierung nun gemessen werde: Wirtschaftliche Erleichterungen für Unternehmen: Die Wirtschaft warte seit Monaten auf Maßnahmen wie Strompreisdeckel oder Superabschreibungen. Die CDU/CSU habe dies bislang blockiert – nun müsse gehandelt werden. Schnelle Einigung beim Sondervermögen: Kommunen seien finanziell überlastet. Es brauche rasch klare Vereinbarungen mit den Ländern, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Einsatz der angekündigten Reformkommissionen: Ohne konkrete Fortschritte bei Rente, Pflege und Krankenversicherung drohe eine verlorene Legislaturperiode – vor allem für junge Menschen. Klare Haltung zur AfD – Brantner fordert Gespräche über ein Verbot Mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht bezeichnete Brantner die AfD als „gesichert rechtsextrem“ und forderte eine parteiübergreifende Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. „Jetzt darf niemand mehr über Normalisierung reden. Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen“, so Brantner. Sie rief CDU und SPD zu Gesprächen auf, um ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag zu vereinbaren. Gleichzeitig warnte sie davor, sich allein auf institutionelle Maßnahmen zu konzentrieren: Es gehe auch darum, AfD-Wähler wieder für die Demokratie zu gewinnen. Appell für ein starkes Europa Zum Abschluss ihrer Pressekonferenz verwies Brantner auf den anstehenden Europatag sowie den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Sie betonte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsunion und forderte den designierten Kanzler Merz auf, als „europäischer Kanzler“ Verantwortung zu übernehmen – notfalls auch im Verbund mit einer Koalition der Willigen innerhalb der EU. #weltnachrichtensender #politik #deutschland #grüne Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
FRANZISKA BRANTNER: Nach Koalitionsbildung von schwarz-rot! Presskonferenz mit klarer Grünen-Ansage
6 std vor
FRANZISKA BRANTNER: Nach Koalitionsbildung von schwarz-rot! Presskonferenz mit klarer Grünen-Ansage Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert neue Koalition scharf – und fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags und der Bekanntgabe des Kabinetts hat Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner in Berlin klare Worte gefunden: Zwar zollte sie dem Regierungswechsel „Respekt“, machte aber zugleich deutlich, dass die Vereinbarungen nicht ausreichen, um die drängendsten Probleme des Landes zu lösen. Ihre Botschaft: „Regieren heißt liefern. Und genau daran werden wir diese Regierung messen.“ Kritik an wirtschaftspolitischen Versäumnissen Brantner machte drei zentrale Punkte deutlich, an denen die neue Regierung nun gemessen werde: Wirtschaftliche Erleichterungen für Unternehmen: Die Wirtschaft warte seit Monaten auf Maßnahmen wie Strompreisdeckel oder Superabschreibungen. Die CDU/CSU habe dies bislang blockiert – nun müsse gehandelt werden. Schnelle Einigung beim Sondervermögen: Kommunen seien finanziell überlastet. Es brauche rasch klare Vereinbarungen mit den Ländern, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Einsatz der angekündigten Reformkommissionen: Ohne konkrete Fortschritte bei Rente, Pflege und Krankenversicherung drohe eine verlorene Legislaturperiode – vor allem für junge Menschen. Klare Haltung zur AfD – Brantner fordert Gespräche über ein Verbot Mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht bezeichnete Brantner die AfD als „gesichert rechtsextrem“ und forderte eine parteiübergreifende Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. „Jetzt darf niemand mehr über Normalisierung reden. Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen“, so Brantner. Sie rief CDU und SPD zu Gesprächen auf, um ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag zu vereinbaren. Gleichzeitig warnte sie davor, sich allein auf institutionelle Maßnahmen zu konzentrieren: Es gehe auch darum, AfD-Wähler wieder für die Demokratie zu gewinnen. Appell für ein starkes Europa Zum Abschluss ihrer Pressekonferenz verwies Brantner auf den anstehenden Europatag sowie den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Sie betonte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsunion und forderte den designierten Kanzler Merz auf, als „europäischer Kanzler“ Verantwortung zu übernehmen – notfalls auch im Verbund mit einer Koalition der Willigen innerhalb der EU. #weltnachrichtensender #politik #deutschland #grüne Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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