Gewerbesteuer-Skandal in Sande: Millionenloch durch fehlende Bescheide

In Sande klafft durch fehlende Gewerbesteuerbescheide ein Millionenloch. Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung laufen. In der niedersächsischen Gemeinde Sande ist ein möglicher Schaden in Millionenhöhe durch unterlassene Gewerbesteuerbescheide bekannt geworden. Nach Angaben des NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts der Untreue gegen eine frühere Verwaltungsmitarbeiterin. Demnach soll die Frau nur einen Bruchteil von rund 900 zu bearbeitenden Steuerfällen tatsächlich veranlagt haben. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft seien bislang lediglich 255 Bescheide ausgestellt worden. Ob diese korrekt berechnet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Gründung vor über 100 Jahren: Bayerische Brauerei meldet Insolvenz an SPD-Vorschlag: Künftig zwei Wochen Zeit für Krankschreibung? SPD sieht Bürgermeister in der Verantwortung Unklar ist derzeit, weshalb die Versäumnisse über einen längeren Zeitraum unentdeckt geblieben sind. Bereits vor dem Jahr 2023 habe es nach Informationen des NDR Hinweise von Gewerbetreibenden gegeben, dass die Gemeinde fällige Gewerbesteuern nicht eingefordert habe. Eine Reaktion der Verwaltung sei jedoch ausgeblieben. Die SPD in Sande sieht Bürgermeister Stephan Eiklenborg in der Verantwortung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Annika Ramke sagte dem NDR Niedersachsen, es sei fraglich, "ob Eiklenborg seiner Fürsorgepflicht ausreichend nachkomme". Vorsätzliches Handeln oder Überforderung? Gewerbesteuer stellt die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde dar. Nach Angaben des Bürgermeisters liegen die jährlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer bei etwa fünf Millionen Euro. Die genaue Höhe variiere, da sie jährlich neu berechnet werde und nicht alle der rund 600 Betriebe zur Zahlung verpflichtet seien. Mithilfe eines externen Steuerbüros werde derzeit geprüft, welche Betriebe von fehlerhaften oder fehlenden Bescheiden betroffen sind. Dabei solle auch verhindert werden, dass mögliche Nachforderungen verjähren. Den Angaben zufolge war das mutmaßliche Fehlverhalten Anfang September vom Kämmerer entdeckt worden. In der Folge habe es ein Gespräch mit der betroffenen Mitarbeiterin gegeben, die anschließend vom Dienst freigestellt wurde. Die Gemeinde informierte laut Eiklenborg umgehend sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch die Staatsanwaltschaft. Ob die Mitarbeiterin vorsätzlich gehandelt oder schlicht überfordert gewesen sei, ließ der Bürgermeister offen und verwies auf die laufenden Ermittlungen.