Krankenkassenbeiträge: Kassen reichen Klage wegen Bürgergeld-Empfängern ein

Die Bundesregierung will die Beitragserhöhungen dämpfen, hat aber keinen Plan, wie das gehen soll. Jetzt wird sie von den Krankenkassen verklagt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät in diesen Tagen immer stärker unter Druck: Die Bundesregierung hat zwar versprochen, eine weitere Beitragserhöhung für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2026 zu verhindern , will dafür aber kein Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Stattdessen spricht Warken nun öffentlich von der Möglichkeit der Leistungskürzungen, also: Krankenkassen könnten im nächsten Jahr weniger Gesundheitsleistungen bezahlen. Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium , Tino Sorge (CDU), schlug am Mittwoch außerdem die Einführung von Basistarifen vor: Versicherte könnten so einen geringeren Beitragssatz zahlen, im Gegenzug würde aber auch nicht alles von der Krankenkasse übernommen. Krankenkassen wollen 10 Milliarden Euro vom Bund Aus Sicht der Krankenkassen führen all diese Ideen am Kern vorbei. Seit Jahren kommt die Regierung ihren Pflichten nicht nach und zahlt nicht genug für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern. Nach Angaben des Krankenkassenverbands GKV kostet das die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro. Da auch diese Bundesregierung bisher allem Anschein nach nicht vorhat, die Kosten für die Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln zu decken, will die GKV den Bund verklagen . Das beschloss der Verwaltungsrat in einer Sitzung in Berlin , wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Rente, Krankenkassen und Steuern : Das fordern die Bürger von der Regierung Wegen Bürgergeld-Empfängern: Krankenkassen wollen klagen "Seit über 15 Jahren weisen wir auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin", schreibt die GKV. Bürgergeld-Empfänger sind in der Regel gesetzlich versichert. Die Bundesregierung hat sich eigentlich verpflichtet, sogenannte "gesamtgesellschaftlichte Aufgaben" aus Steuermitteln zu bezahlen – dazu gehört die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger. Laut GKV zahlte der Bund im Jahr 2022 für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger eine Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro. Um die Ausgaben der Kassen zu decken, hätte der Bund aber 311,45 Euro im Monat zahlen müssen. Durch derartige Diskrepanzen werde "die Solidargemeinschaft der GKV seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet", kritisierte der Spitzenverband. Falls der Bund die Milliarden-Lücke schließt: Folgen für Krankenkassenbeiträge Nach Verbandsangaben könnten die Beiträge für Versicherte etwa 0,5 Prozentpunkte niedriger sein als heute, wenn die Zehn-Milliarden-Lücke geschlossen wäre. Im Sommer hatte ein Sprecher der GKV aber betont, dass es unwahrscheinlich wäre, dass die Beiträge der Versicherten jetzt auch sinken würden. Aber: "Wir wären stabilen Beiträgen ein wirklich großes Stück näher", so der Sprecher damals im Gespräch mit dem "Mitteldeutschen Rundfunk". Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet", kritisierte Wagenmann. Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten. "Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer", kritisierte Wagenmann. Krankenkassen wollen gegen Bund klagen: "Nun reicht es!" Der Ko-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens erklärte: "Nun reicht es! Wir sehen uns jetzt gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen." Der Spitzenverband wolle damit erreichen, "dass unsere Versicherten und deren Arbeitgeber nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden". Bislang sei es so, dass der Bund die Kassen bei den Versicherungskosten für die Bürgergeld-Beziehenden "auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lässt". Auch die Rentenversicherung vermisst Geld vom Bund Die Bundesregierung kommt nicht nur bei den Krankenversicherungen ihren Verpflichtungen nicht nach. Auch die Rentenversicherung weist seit Jahren darauf hin, dass der Staat zu wenig Geld für gesamtgesellschaftliche Aufgaben überweist und damit die Versicherten unnötig belastet. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lag die Unterfinanzierung im Jahr 2023 bei rund 40 Milliarden Euro . Zu den Leistungen, die die Bundesregierung eigentlich aus dem Haushalt finanzieren müsste, zählen die Mütterrente , die Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63") und die Höherwertung der Ost-Renten.