MIGRATION: Abschiebungen und Stadtbild-Debatte! Teggatz-Klartext: "Die Polizei macht das nicht!"

Die 16 Ministerpräsidenten haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein umfassendes Acht-Punkte-Sicherheitskonzept verständigt, um das „Stadtbild“ in Deutschland zu verbessern. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien, die Möglichkeit eines dauerhaften Ausreisearrests für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter sowie vereinfachte Regeln zum Einzug von Vermögen krimineller Clans. Darüber hinaus sieht das Paket unter anderem ein Schwimmbad-Betretungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter, eine Verlängerung des Eintrags im Führungszeugnis bei Sexualstraftätern, die Speicherung von IP-Adressen sowie mehr Videoüberwachung und den Einsatz von KI bei Ermittlungen vor. Zollbehörden führten inzwischen Razzien in Cafés und Shishabars in Nordrhein-Westfalen durch; Ziel sind verstärkte Kontrollen gegen Clan-Kriminalität. Experten und die Polizeigewerkschaft mahnen jedoch an, dass für eine praktische Umsetzung zunächst rechtliche Fragen geklärt und vor allem Personal beim Vollzug bereitgestellt werden müssen. Die Beschlüsse sind bislang ein politisches Papier — die Umsetzung erfordert nun Zustimmung von Bund und Bundesrat sowie konkrete rechtliche und organisatorische Schritte. #weltnachrichtensender #polizei #migration #abschiebung Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt