Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz liegt noch immer nicht vor, die Koalition streitet um den Mieterschutz. Eine neue Studie zeigt derweil, dass das neue Gesetz teuer werden könnte. Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und insbesondere der Wegfall der sogenannten 65-Prozent-Regel könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Wie eine neue Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e. V. (FIW) im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) berechnet hat, dürften die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 höher ausfallen als bisher berechnet. Die Studie liegt t-online exklusiv vorab vor. Das liegt maßgeblich daran, dass sich viele Eigentümer durch den Wegfall des Heizungsgesetzes für den Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung entscheiden dürften, anstatt klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Pelletheizungen zu bevorzugen. Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, die ab Sommer 2026 in Großstädten greifen sollte: Ab 1. Juli 2026 sollten nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können . Kleinere Städte mit weniger als 100.000 Einwohner sollten bis 2028 dafür Zeit haben. Deutschland muss mehr für Klimaschutz tun – oder zahlen Diese Regel will die schwarz-rote Bundesregierung nun abschaffen, stattdessen soll ab 2029 eine "Bio-Treppe" für neue Öl- und Gasheizungen greifen. Eigentümer müssen dann eine bestimmte Menge an grünen Gasen oder grünem Heizöl beimischen, wenn sie eine fossil betriebene Heizung einbauen möchten. Zusätzlich soll eine Grüngasquote bestehende Heizungen klimafreundlicher machen. Damit dürften sich wieder mehr Menschen für den Einbau einer Gas- oder Ölheizung entscheiden. Das hat nicht nur erhebliche Folgen für die Erderwärmung, sondern auch für den deutschen Bundeshaushalt, wie das FIW nun berechnet. Denn die EU hat für jeden Mitgliedstaat bestimmte Ziele vorgegeben, damit der Kontinent bis 2050 klimaneutral wird. Jedes Land bekommt für bestimmte Zeiträume ein Budget an Emissionen, die es ausstoßen darf. Werden mehr Emissionsrechte benötigt als im nationalen Budget vorgesehen, muss das EU-Land diese einem anderen Mitgliedsstaat abkaufen, sofern dieses die Rechte nicht selbst benötigt. Je mehr Rechte benötigt werden, desto teurer wird es. Kann ein Mitgliedstaat keine Emissionsrechte mehr zukaufen (zum Beipsiel, weil alle anderen Länder ihre Zertifikate selbst brauchen), droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Und mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten soll, werden wohl mehr Emissionsrechte benötigt. Was genau das kosten wird, hängt von vielen Faktoren ab, vor allem aber vom europäischen Emissionshandel (ETS 2) und dem Preis, den eine Tonne CO2 dann kosten wird. Der ETS 2 wird ab 2028 europaweit eingeführt und soll den deutschen CO2-Preis ersetzen. Der Preis pro Tonne CO2 wird von Angebot und Nachfrage bestimmt, kann also nur schwer prognostiziert werden. Unterschiedliche Institute haben allerdings für das Jahr 2030 einen Preis von 70 bis 150 Euro/Tonne prognostiziert. Gasheizungen bleiben mit neuem Heizungsgesetz attraktiv Jede zusätzlich ausgestoßene Tonne CO2 bedeutet also Mehrkosten für Deutschland, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Bereits im Dezember hatte der BuVEG berechnet, dass die Verfehlung der Ziele bis zu 100 Milliarden Euro kosten könnte . Hinzu kommen nun noch die in der FIW-Studie berechneten sieben Millionen an zusätzlichen Tonnen. Allein durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes könnten bis zu vier Milliarden Euro an Extrakosten entstehen, so eine Berechnung von Agora Energiewende. Der Grund: Der Trend zu klimafreundlichen Heizungen verlangsamt sich. Die FIW-Forscher gehen davon aus, dass Gasheizungen mit dem alten Heizungsgesetz und der 65-Prozent-Regel aus Neubauten verschwunden wären und im Bestand nur noch als Hybridlösungen oder Wasserstoffheizungen eingebaut worden wären. Bis 2030 wäre der Marktanteil auf weniger als zehn Prozent geschrumpft, glauben die Forscher. Ölheizungen wären nahezu vollständig vom Markt verschwunden. Durch das GMG erwartet das Institut stattdessen, dass Gasheizungen bis 2030 immer noch einen Marktanteil von 20 bis 40 Prozent ausmachen werden. Ölheizungen bleiben auch durch die veränderten Rahmenbedingungen finanziell unattraktiv, sodass sie vom Markt weitgehend verschwinden. GMG-Entwurf fehlt noch Um die Emissionen trotzdem zu senken und damit auch die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten, müssten den Forschenden zufolge andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern. Die Zahl der Voll- und Teilsanierungen könnte dadurch stark steigen, von 265.000 im Jahr 2025 auf 930.000 im Jahr 2030. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, bräuchte es verbesserte Förderungen sowie mehr Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung. Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG, sagt zu der Studie: "Die Ergebnisse der Studie zeigen klar: Marktgetriebene Effekte allein – etwa steigende CO2-Preise oder der Hochlauf der Wärmepumpe – können die entstehende Klimaschutzlücke nicht schließen." Nur durch Sanierungen könne die Klimaschutzlücke nun realisitisch gesenkt werden. "Wer das Heizungsgesetz abschafft, muss energetische Sanierungen stärken: Sie senken Energiekosten und sichern Immobilienwerte." Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Förderungen für neue Heizungen auf dem aktuellen Niveau zu behalten. Aktuell bekommen Eigentümer, die eine alte Heizung gegen eine klimafreundliche austauschen, bis zu 70 Prozent der Kosten staatlich erstattet. Ob es zu einer Anpassung der Sanierungsförderung kommt, ist noch nicht bekannt. Ohnehin liegt auch noch kein Entwurf für das GMG vor. Der neuesten Kabinettsplanung zufolge soll es am 13. Mai im Kabinett beschlossen werden, sechs Wochen später als ursprünglich geplant. Ob das Gesetz wie angekündigt bis zum 1. Juli in Kraft treten kann, ist deshalb unsicher.
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