Personalausweis wird teurer: Verband kritisiert "überzogene" Erhöhung

Künftig soll der Personalausweis deutlich mehr kosten als bislang. Der Handelsverband findet das unfair und kritisiert die Gebührenanhebung scharf. 46 Euro für einen neuen Personalausweis. So viel sollen Bürgerinnen und Bürger künftig zahlen, wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht. Das entspricht einem Anstieg von satten 24 Prozent. Bislang waren es lediglich 37 Euro. Für Bürger unter 24 Jahren soll der "Perso" weiter 22,80 Euro kosten. Begründet wird der Schritt mit gestiegenen Kosten. Doch insbesondere aus dem Handel kommt scharfe Kritik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. "Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth t-online. Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. "Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb – und am Ende auch Arbeitsplätze", so Genth. "Eine versteckte Subvention" Besonders kritisch sieht der Verband den Schritt vor dem Hintergrund, dass Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Denn seit dem 1. Mai 2025 müssen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden. Das klassische Papierfoto wird nicht mehr akzeptiert. Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger eigentlich frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen: bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten oder direkt bei den Behörden. "Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, weil er dort bessere Qualität bekommt, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt", sagte Genth. Ausweispflicht in Deutschland: Muss ich meinen Personalausweis immer dabeihaben? Der Verbandschef geht sogar noch weiter: "Wenn jetzt alle die Technik der Bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention", so Genth. "Der Staat schafft sich damit selbst einen Wettbewerbsvorteil und drängt private Anbieter aus dem Markt. Das ist unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland." So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren, kritisiert Genth. Ministerium weist Kritik zurück Dem Verordnungsentwurf zufolge soll die Gebühr für einen von der Bundespolizei ausgestellten Reiseausweis als Passersatz sogar vervierfacht werden, und zwar von acht auf 32 Euro. Diesen Notfallpass kann man sich von den Grenzbehörden – etwa am Flughafen – für drei Monate ausstellen lassen, wenn etwa kurz vor einer Reise auffällt, dass der Reisepass oder der Personalausweis abgelaufen ist. Das Bundesinnenministerium weist die Kritik zurück. Die Gebührenerhöhung sei ausschließlich durch gestiegene Produktions- und Verwaltungskosten begründet, heißt es. Eine gezielte Marktverdrängung oder Querfinanzierung privater Anbieter liege nicht vor. Ziel der Maßnahmen sei laut Innenministerium eine verlässliche, moderne und kostendeckende Verwaltungspraxis. "Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen" HDE-Chef Genth glaubt nicht daran. "Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren – nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten", sagte er. Der HDE fordert deshalb eine klare Trennung der Kosten. "Wer den Automatenservice des Bundes nutzt, soll dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen – fair berechnet und entsprechend den realen Kosten. So war es ursprünglich auch gedacht." Genth: "Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen." Der Verband hat daher auch einen Brief ans Innenministerium geschickt, um seine Begründung darzulegen. "Gern erläutern wir Ihnen unsere Bedenken auch in einem persönlichen Gespräch", heißt es in dem Schreiben, das t-online vorliegt. Eine Reaktion steht bislang noch aus. Die geplante Gebührenerhöhung für den Personalausweis ist bisher nicht in Kraft getreten. Wann die höheren Gebühren kommen, ist noch unklar. Den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande entstehen nach Berechnungen des Innenministeriums insgesamt zusätzliche Kosten von 9,8 Millionen Euro jährlich.