Erneut rückt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht scharf ins Blickfeld: Wegen eines kritischen Tweets durchsuchte die Polizei heute die Wohnräume des Publizisten Norbert Bolz. Der Vorwurf lautet, Bolz habe in dem Tweet den NPD-Parole „Deutschland erwache“ verwendet. Bolz selbst betont, der Satz sei ironisch gemeint gewesen und der Kontext ignoriere die Ermittlungsbehörde. Es handele sich um einen satirischen Kommentar zu einem Zeitungsartikel über die AfD. Als zugeschalteter Gesprächspartner äußerte sich der Staats- und Europarechtler Volker Böhme‑Neßler: Er bezeichnete die Hausdurchsuchung – inklusive der Beteiligung des Bundeskriminalamt (BKA) – als unverhältnismäßig und gefährlich für den Rechtsstaat. Es gehe um einen Eingriff in fundamentale Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Meinungsfreiheit. Entscheidend sei der Kontext einer Äußerung – insbesondere bei satirischen Kommentaren – und dieser Kontext werde hier kaum berücksichtigt. Böhme-Neßler warnte davor, dass eine solche Vorgehensweise eine Einschüchterungswirkung entfalten könne, weil Bürgerinnen und Bürger sich dann überlegen, ob sie ihre Meinung überhaupt noch frei äußern könnten. #weltnachrichtensender #razzia #satire #meinungsfreiheit Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
RAZZIA BEI WELT-KOLUMNIST: Polizei durchsucht Haus von Norbert Bolz! Staatsrechtler alarmiert
1 woche vor
Erneut rückt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht scharf ins Blickfeld: Wegen eines kritischen Tweets durchsuchte die Polizei heute die Wohnräume des Publizisten Norbert Bolz. Der Vorwurf lautet, Bolz habe in dem Tweet den NPD-Parole „Deutschland erwache“ verwendet. Bolz selbst betont, der Satz sei ironisch gemeint gewesen und der Kontext ignoriere die Ermittlungsbehörde. Es handele sich um einen satirischen Kommentar zu einem Zeitungsartikel über die AfD. Als zugeschalteter Gesprächspartner äußerte sich der Staats- und Europarechtler Volker Böhme‑Neßler: Er bezeichnete die Hausdurchsuchung – inklusive der Beteiligung des Bundeskriminalamt (BKA) – als unverhältnismäßig und gefährlich für den Rechtsstaat. Es gehe um einen Eingriff in fundamentale Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Meinungsfreiheit. Entscheidend sei der Kontext einer Äußerung – insbesondere bei satirischen Kommentaren – und dieser Kontext werde hier kaum berücksichtigt. Böhme-Neßler warnte davor, dass eine solche Vorgehensweise eine Einschüchterungswirkung entfalten könne, weil Bürgerinnen und Bürger sich dann überlegen, ob sie ihre Meinung überhaupt noch frei äußern könnten. #weltnachrichtensender #razzia #satire #meinungsfreiheit Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
