Mit Checks von Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde Geld vom Staat kassieren. In einigen Monaten verhandelt der Verfassungsgerichtshof dazu. Rheinland-Pfalz & Saarland: Regelung gegen Verfassungsfeinde wird geprüft
4 std vor
Mit Checks von Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde Geld vom Staat kassieren. In einigen Monaten verhandelt der Verfassungsgerichtshof dazu. 
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