Über 46 Milliarden Euro fürs Bürgergeld: Söder will Bürgergeld-Stopp für Ukrainer | WDR aktuell

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Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund vier Milliarden mehr als im Vorjahr, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD mitteilte. Nun wird erneut darüber diskutiert, wie der Staat bei den Hilfen sparen könnte. Einen konkreten Vorschlag machte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag (03.08.2025) im ZDF: Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern lediglich die geringeren Asylbewerberleistungen. Wer alleinstehend ist, erhält aktuell monatlich 563 Euro Bürgergeld. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Alleinstehende derzeit 441 Euro. Mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, gehören zu den Empfängerinnen und Empfängern. Laut Ministerium erhielten sie letztes Jahr insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro . Söders Forderung stößt auf Kritik, auch seitens des Koalitionspartners, der SPD: Die Einsparungen würden überschätzt und der Verwaltungsaufwand der Kommunen wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit, machte aber klar, dass Änderungen am Koalitionsvertrag nur gemeinsam mit der SPD möglich seien. Denn unabhängig von Söders Vorstoß steht eine Reform des Bürgergelds ohnehin bevor. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll unter anderem ermöglichen, Leistungen schneller zu kürzen, wenn Empfänger wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 04.08.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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