Das Opera House in Washington soll einen neuen Namen bekommen. Trump gerät im Fall Epstein weiter unter Druck. Alle Entwicklungen im Newsblog. Republikaner wollen Opera House nach Melania Trump benennen Die Republikaner wollen offenbar das Opera House im Kenndey Center in der Hauptstadt Washington umbenennen. So soll es künftig "First Lady Melania Trump Opera House" heißen. Einen entsprechenden Änderungsantrag verabschiedete eine Haushaltsauschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag. Eingebracht hatte den Antrag der Kongressabgeordnete Mike Simpson aus Idaho. Er sagte, die Umbenennung sei eine "ausgezeichnete Möglichkeit", um Melania Trumps "Unterstützung und ihr Engagement für die Förderung der Künste zu würdigen". Donald Trump selbst hatte im Februar den Vorsitz des Kennedy Centers übernommen und mehrere Demokraten aus dem Verwaltungsrat entlassen und mit eigenen Vertrauten ersetzt. Er erklärte daraufhin, "dass wir nicht mochten, was sie gezeigt haben". Trump: Am Mittwoch Handelsgespräche mit EU Bei Handelsgesprächen mit den USA werden am Mittwoch Vertreter der Europäischen Union erwartet. "Morgen kommt Europa, und am Tag danach kommen einige andere", kündigt US-Präsident Donald Trump an. Seine Äußerung folgt auf die Bekanntgabe eines Handelsabkommens mit Japan. Epstein und Trump: CNN veröffentlicht bislang unbekannte Fotos CNN hat bislang unbekanntes Bildmaterial von Donald Trump und Jeffrey Epstein veröffentlicht. Fotos belegen etwa, dass der inzwischen verstorbene Sexualstraftäter Epstein 1993 bei Donald Trumps Hochzeit mit Marla Maples im New Yorker Plaza Hotel anwesend war. Auch gemeinsame Szenen der beiden von anderen Events sind aufgetaucht. Die Aufnahmen stammen aus einem neu ausgewerteten Archiv und werfen erneut Fragen zur früheren Beziehung der beiden Männer auf. Hier lesen Sie mehr . Trump kündigt umfassendes Handelsabkommen mit Japan an US-Präsident Donald Trump hat ein "massives" Handelsabkommen mit Japan verkündet. Man habe sich auf "gegenseitige" Zölle von 15 Prozent geeinigt, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Zuvor hatte er noch Zölle in Höhe von 25 Prozent gefordert. Die Aktienbörse in Tokio legte in Reaktion auf Trumps Mitteilung kräftig zu. Japan werde auf seine "Anweisung" hin 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) in den Vereinigten Staaten investieren, erklärte der US-Präsident. 90 Prozent des Profits verblieben in den USA, wo Hunderttausende Jobs geschaffen würden. "Wir haben gerade ein massives Abkommen mit Japan abgeschlossen, vielleicht das größte Abkommen, das jemals geschlossen wurde", schrieb Trump. So etwas habe es noch nie gegeben. Japan werde sich für den Handel öffnen, schrieb er und zählte Autos, Lastwagen, Reis und andere Produkte auf. Es sei nicht klar, wie sich die sektorspezifischen Zölle auf Autos und Autoteile, die derzeit bei 25 Prozent liegen, auswirken werden, schrieb die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" nach Trumps Bekanntgabe des Deals. Japans Chefverhandler Ryosei Akazawa hatte sich auf die Senkung der Autozölle konzentriert, da dies Japans größter Exportsektor im Handel mit den USA ist. Trump hatte Zollbriefe mit unterschiedlichen Sätzen an Länder geschickt. Im Zollkonflikt mit der Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. Republikaner verhindert Epstein-Abstimmung im Kongress Der Streit über die Offenlegung von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schaukelt sich auch im US-Repräsentantenhaus hoch: Die Abgeordneten standen kurz vor einer Abstimmung zur Freigabe bislang geheimer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein – doch dann erklärte Sprecher Mike Johnson plötzlich das vorzeitige Ende der Sitzungsperiode. Hier lesen Sie mehr. Gericht bestätigt Beschränkungen der US-Regierung für Nachrichtenagentur AP In den USA hat ein Berufungsgericht es abgelehnt, die Einschränkung beim Zugang zum Weißen Haus für Journalisten der US-Nachrichtenagentur Associated Press aufzuheben. Das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit verwarf am Dienstag einen entsprechenden Antrag von AP und öffnete damit den Weg zu einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. AP reagierte enttäuscht auf das Gerichtsurteil: "Wie wir schon immer gesagt haben, haben die Presse und die Öffentlichkeit ein Grundrecht auf freie Berichterstattung ohne staatliche Repressalien." AP hatte sich geweigert, der Anweisung von US-Präsident Donald Trump zu folgen und den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Daraufhin hatte die US-Regierung den Zugang von AP-Reportern zum Präsidenten-Büro (Oval Office), zum Präsidenten-Flugzeug Air Force One und zu anderen von ihr kontrollierten Orten eingeschränkt. In den redaktionellen Richtlinien von AP heißt es, dass der Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren diesen Namen trägt. AP erklärte, dass sie als globale Nachrichtenagentur das Gewässer mit seinem langjährigen Namen bezeichnen und gleichzeitig den von Trump gewählten neuen Namen anerkennen werde. Dienstag, 22. Juli Medien: USA stationieren wieder Atomwaffen in Großbritannien Die USA haben Militärbeobachtern zufolge Wasserstoffbomben nach England gebracht. Die Operation wurde seit Jahren vorbereitet. Mehr dazu lesen Sie hier . Auf Trumps Wunsch: Coca Cola ändert Rezeptur Der US-Präsident hatte sich zuletzt über die Rezeptur von Coca Cola beschwert. Jetzt hat das Unternehmen reagiert. Mehr dazu lesen Sie hier . USA treten erneut aus Unesco aus Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Die Mitgliedschaft in der UN-Bildungs- und Kulturorganisation sei "nicht im nationalen Interesse" des Landes, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Zuvor hat die "New York Post" darüber berichtet. Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump waren die USA vorübergehend aus der Unesco ausgetreten. Erst Mitte 2023 waren die Vereinigten Staaten unter Trumps Nachfolger Joe Biden der Organisation wieder beigetreten. Als Grund wurde damals genannt, dem wachsenden Einfluss Chinas in der Unesco entgegenwirken zu wollen. US-Regierung gibt Dokumente zum Attentat auf Martin Luther King frei Trotz Bedenken seiner Familie hat die US-Regierung bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente zum Attentat auf den Bürgerrechtler Martin Luther King im Jahr 1968 veröffentlicht. "Das amerikanische Volk hat fast sechzig Jahre darauf gewartet, den gesamten Umfang der Untersuchung der Bundesregierung zur Ermordung von Dr. King zu sehen", erklärte Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am Montag (Ortszeit). Mit der Freigabe der Unterlagen solle "vollständige Transparenz über dieses entscheidende und tragische Ereignis in der Geschichte unseres Landes" hergestellt werden. Die mehr als 230.000 Seiten umfassende Dokumenten-Sammlung befasst sich unter anderem mit den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI und der internationalen Fahndung nach dem Attentäter. Zudem enthält sie Aussagen eines früheren Mithäftlings von King. Kings Sohn Martin Luther King III und seine Schwester Bernice King erklärten am Montag, sie unterstützen die Bemühungen um Transparenz. Zugleich warnten sie davor, dass die Unterlagen für "Angriffe auf das Vermächtnis unseres Vaters" genutzt werden könnten. Der Bürgerrechtsaktivist sei zu Lebzeiten Opfer einer "Desinformations- und Überwachungskampagne" des damaligen FBI-Direktors J. Edgar Hoover gewesen. Diese habe darauf abgezielt, "seinen Ruf und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung im Allgemeinen zu zerstören", erklärten Kings Kinder. 33 Monate Haft für Ex-Polizist nach Tötung von Breonna Taylor Ein ehemaliger US-Polizist ist wegen seiner Beteiligung an der Tötung der Afroamerikanerin Breonna Taylor im Jahr 2020 zu 33 Monaten Haft verurteilt worden. Bezirksrichterin Rebecca Jennings verkündete das Urteil gegen Brett Hankison am Montag, wie die Zeitung "Louisville Courier Journal" berichtete. Damit lehnte sie eine Empfehlung des US-Justizministeriums ab, Milde walten zu lassen und den Ex-Polizisten lediglich zu einer symbolischen Haft von einem Tag zu verurteilen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump meint es "ernst": NFL-Team soll zu altem Namen zurück US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Rückbenennung der Washington Commanders in Washington Redskins "ernst gemeint". Das betonte seine Sprecherin einen Tag nachdem Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben hatte: "Die Washington 'was auch immer' sollten SOFORT ihren Namen in Washington Redskins Football Team zurückändern." Das Football-Team hatte 2022 nach Kritik von amerikanischen Ureinwohnern den Namen Redskins (Rothäute) abgelegt und heißt seitdem Commanders. Mehr dazu lesen Sie hier. Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken. Nun werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe die "klare Botschaft" vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde. Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Newsom und Bass fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde. 50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an Inmitten der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump kündigt der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca Investitionen von 50 Milliarden Dollar in den USA an. Das Geld solle bis zum Jahr 2030 unter anderem in den Ausbau von Produktions- und Forschungskapazitäten gesteckt werden, teilte Firmenchef Pascal Soriot am Montag in Washington mit. Damit könnten zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so der Konzern. AstraZeneca hat derzeit rund 18.000 Mitarbeiter in den USA und weltweit etwa 90.000. AstraZeneca reiht sich mit der Ankündigung ein in die Riege anderer großer Pharmafirmen wie Roche, Eli Lilly, Johnson & Johnson, Novartis und Sanofi, die zuvor schon Großinvestitionen in Aussicht gestellt hatten. Trump hat Pharmafirmen aufgefordert, mehr der in den USA verkauften Medikamente im Land selbst herzustellen, anstatt Wirkstoffe oder Fertigarzneimittel zu importieren. Das US-Handelsministerium führt derzeit eine Untersuchung in dem Bereich durch, die den Weg für neue Zölle ebnen könnte. Trump hat wiederholt mit Zöllen für die Branche gedroht, aber auch gesagt, die betroffenen Unternehmen hätten bis zu 18 Monate Zeit, um sich umzuentscheiden. Bei der Ankündigung von AstraZeneca am Montag war auch der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, anwesend. Er ist ein erklärter Verbündeter Trumps. Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise Das "Wall Street Journal" berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein. Der US-Präsident klagt. Nun folgt die nächste Reaktion des Weißen Hauses. Mehr dazu lesen Sie hier. Montag, 21. Juli Deutscher Handel fordert Härte im Zollstreit mit den USA Die deutschen Außenhändler fordern im Zollkonflikt mit den USA eine harte Haltung der Europäischen Union. "Die EU muss jetzt Stärke zeigen, wir lassen uns nicht erpressen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Schon Zölle in Höhe von zehn Prozent würden für viele mittelständische Unternehmen über der Belastungsgrenze liegen. "Zölle in Höhe von 20 bis 30 Prozent würden ihnen wirtschaftlich das Genick brechen", warnte Jandura. US-Präsident Donald Trump hat mit pauschalen Zöllen von 30 Prozent gedroht, die ab Anfang August greifen könnten. Bis dahin wird eine Verhandlungslösung angestrebt. EU-Diplomaten zufolge erwägt die Europäische Union mittlerweile ein deutlich umfangreicheres Paket an möglichen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle . Sollte es mit den USA nicht wie geplant bis Ende Juli eine Verständigung geben, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen. Die deutschen Groß- und Außenhändler stünden fest zum Prinzip des Freihandels, sagte Jandura. "Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr. Aber wir müssen einsehen, dass der Weg der Diplomatie in einer Sackgasse endet." Wenn Kompromissvorschläge als Schwäche verstanden würden, dann müsse ab jetzt Stärke gezeigt werden. "Wir sind einer der größten Wirtschaftsräume der Welt und auch unsere Strafzölle haben Folgen", betonte der BGA-Präsident. Die USA sind der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 253 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Das Thema Zölle soll auch beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Berlin angesprochen werden. Er soll sie für 16 gehalten haben: Zeugin berichtet von Trump-Treffen bei Epstein Opfer von Jeffrey Epstein haben sich schon früh an die Polizei gewandt. Doch erst jetzt werden ihre Geschichten bekannt – und belasten auch US-Präsident Donald Trump. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Trump will Afghanen aufnehmen – "und zwar sofort" US-Präsident Donald Trump plant, Afghanen aufzunehmen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Amerikaner gearbeitet hatten und seit Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten festsitzen. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er verwies dabei auf einen Beitrag der Nachrichtenwebseite "Just the News", wonach die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten. Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in die USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung einen Abschiebungsstopp für Tausende Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200.000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere Tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul evakuiert wurden. Es ist unklar, wie viele Afghanen derzeit in den Emiraten leben. Zu den Flüchtlingen gehören Familienangehörige afghanisch-amerikanischer US-Militärangehöriger, Kinder, denen die Wiedervereinigung mit ihren Eltern genehmigt wurde, Verwandte von bereits in den USA lebenden Afghanen und Zehntausende Ortskräfte, die während des 20-jährigen Krieges für die US-Regierung gearbeitet haben. Aus Großbritannien wurde vergangene Woche bekannt, dass Tausende Afghanen heimlich aufgenommen wurden. Trump will Umbenennung von Footballteam erzwingen Donald Trump will eine Footballmannschaft dazu zwingen, wieder ihren alten Namen anzunehmen. Der US-Präsident drohte am Sonntag den Washington Commanders, den Bau eines neuen Footballstadions in Washington zu verhindern, wenn das Team der National Football League (NFL) seinen Namen nicht ändert: "Wenn sie den Namen nicht wieder in den ursprünglichen Namen 'Washington Redskins' ändern und den lächerlichen Namen 'Washington Commanders' loswerden, werde ich ihnen keinen Vertrag für den Bau eines Stadions in Washington geben", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Hier lesen Sie mehr . Harter Kurs gegen Migranten stößt bei US-Bürgern auf wachsenden Unmut Der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis stößt Umfragen zufolge auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. 55 Prozent der US-Bürger seien überzeugt, dass die Razzien gegen Migranten durch maskierte Beamte zu weit gehen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CNN. Bei einer Befragung im Februar hatten nur 45 Prozent der Teilnehmer diese Meinung vertreten. Hier lesen Sie mehr zu der Umfrage. Sonntag, 20. Juli Neue Details über Trump und Epstein Der Druck auf Donald Trump, alle Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen, wächst. Nun beleuchtet ein Bericht ihre persönliche Beziehung. Mehr dazu lesen Sie hier . Wadephul warnt die USA Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos." Die Staaten der EU stünden zusammen, erklärte Wadephul. Ein Ende des Widerstands fürchte er nicht. "Es gibt eher Staaten, die von uns noch mehr Schärfe und Härte verlangen, als Deutschland richtig findet." Die Bundesregierung sei jedoch der Meinung: "Auf dem Verhandlungsweg kommen wir zu einer positiven Einigung mit den USA." Die Bundesrepublik würde "natürlich den kompletten Abbau aller Zölle für richtig halten", erklärte der Bundesaußenminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) engagiere sich stark bei diesem Thema. "Wir Deutsche können uns darauf verlassen, dass es einen Bundeskanzler gibt, der unsere und die europäischen Interessen in Washington wahrt." Samstag, 19. Juli Trump unterzeichnet Kryptowährungsgesetz US-Präsident Donald Trump löst sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind. Das von Trump in Kraft gesetzte "Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollars gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als "Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump. Antrag auf Freigabe von einigen Epstein-Protokollen gestellt Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche haben einen Antrag auf Freigabe der Protokolle der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell vor dem Bundesgericht in Manhattan gestellt. In dem Antrag heißt es, dass das Justizministerium mit der New Yorker Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten würde, um "alle Informationen, die das Opfer identifizieren", vor der Freigabe zu schwärzen. Der Schritt erfolgte, nachdem Trump Bondi angewiesen hatte, "sachdienliche" Informationen im Zusammenhang mit den Aussagen der Geschworenen im Fall Epstein zu veröffentlichen. Trump bestätigt: Klage eingereicht Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social eine Klage gegen das "Wall Street Journal" und dessen Eigentümer bestätigt. Der US-Präsident wirft der Zeitung vor, einen "verleumderischen" Artikel über ihn veröffentlicht zu haben. "Wir haben soeben eine Klage gegen alle Beteiligten eingereicht, die an der Veröffentlichung des falschen, böswilligen, verleumderischen Fake News-'Artikels' in diesem nutzlosen 'Käseblatt', dem Wall Street Journal, mitgewirkt haben", schrieb Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social". Laut einem Bericht von NBC News soll Trump einen Schadensersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (etwa 9,1 Milliarden Euro) fordern. Die Klage richte sich nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen "aller Amerikaner", die solche Medienberichte nicht länger tolerieren wollten, erklärte Trump in seinem Post. Verwirrung um Trump-Klage gegen Wall Street Journal Eine Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ), die von Donald Trump bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden sein soll, wirft Fragen auf, berichtet der "Business Insider". Es gebe zwar einen entsprechenden Eintrag, dem aber keine Klageschrift anhänge. Aus dem Umfeld Trumps habe es geheißen, dass man zwar eine Klage vorbereite, aber noch nicht fertiggestellt habe. In der Eingabe soll laut "Business Insider" auch stehen, dass der Antragsteller für sich spreche, also auf Anwälte verzichtet. Da US-Präsident Donald Trump viele Anwälte zur Seite hat, wirft das Fragen über die Echtheit der Eingabe auf. Trump hatte zuvor auf seinem Netzwerk "Truth Social" geschrieben, dass er klagen wolle. "Ich freue mich darauf, Rupert Murdoch in meiner Klage gegen ihn und seine "Müllhalde" von Zeitung, das Wall Street Journal, als Zeugen zu laden. Das wird eine interessante Erfahrung", schrieb er. Freitag, 19. Juli Berichte: Trump reicht Klage gegen WSJ ein Präsident Donald Trump reicht eine Verleumdungsklage gegen den Verlag des "Wall Street Journal" und die Reporter ein, die einen Artikel über eine Sammlung von Briefen verfasst haben, die Jeffrey Epstein zu seinem 50. Geburtstag im Jahr 2003 geschenkt wurden – darunter auch eine Notiz mit Trumps Namen und die Skizze einer nackten Frau , berichten mehrere US-Medien. Laut dem beim Bundesgericht in Südflorida eingereichten Gerichtsregister verklagt Trump wegen Verleumdung, tätlichen Angriffs und übler Nachrede. Eine Kopie der Klage war dem Register jedoch nicht beigefügt. Trump bestreitet, die Notiz geschrieben zu haben. Explosion auf Polizeigelände in Los Angeles – Mindestens drei Tote Auf dem Gelände der Polizei von Los Angeles kommt es zu einer Explosion. Die genauen Umstände sind noch unklar. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Kleinstadt in den USA kapituliert vor Plage Sie sehen harmlos aus, doch machen den Einwohnern einer Kleinstadt im US-Bundesstaat North Dakota das Leben schwer: Die Stadt spricht von einem aussichtslosen Kampf gegen eine Erdhörnchen-Plage. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Dann tauchten Trump und Epstein mit einer 19-Jährigen auf Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Ein Angestellter berichtet von der Beziehung des US-Präsidenten und Jeffrey Epstein. Auch junge Frauen sollen eine Rolle gespielt haben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Merz zu Zollstreit mit USA: Je niedriger die Zölle, umso besser Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Verhandlungen von EU und USA über eine Lösung des Zollkonflikts in der Schlussphase. Das sagte er in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden. "Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten." Zölle schadeten allen. Ob man einzelne Sektoren unterschiedlich behandeln könne, sei eine offene Frage. "Auf der europäischen Seite wird das befürwortet, auf der amerikanischen Seite eher kritisch gesehen." Merz hatte Anfang Juli gesagt, es komme für ihn vor allem auf die Schlüsselbranchen in Deutschland an: Chemie, Autobau, Pharma, Maschinenbau, Aluminium und Stahl. Es sei unrealistisch zu glauben, dass "wir mit null zu null" herauskommen, so Merz. Er verwies auf ein Steuer- und Ausgabengesetz in den USA. Dieses habe für den amerikanischen Haushalt eine extreme Wirkung mit großen Einnahmeverlusten. Trump kürzt öffentlichen Rundfunk zusammen Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen. Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen darunter mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wiederherzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische Agenda" voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten davor, dass die Streichung das Aus für viele Rundfunkanstalten bedeuten könnte. Trump will weitere Unterlagen aus Epstein-Akten freigeben US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag aufgefordert, "alle relevanten Aussagen der Grand Jury" im Fall Jeffrey Epstein offenzulegen – vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung. "Angesichts der lächerlichen Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteilwird, habe ich Pam Bondi gebeten, alle relevanten Aussagen der Grand Jury offenzulegen", schrieb Trump. Weiter bezeichnete er den Fall als "Betrugsmanöver der Demokraten", das "jetzt enden" müsse. Kurz nach Trumps Erklärung antwortete Bondi auf X: "Präsident Trump – wir sind bereit, morgen beim Gericht die Freigabe der Aussagen der Grand Jury zu beantragen." Hier lesen Sie mehr. Schlüpfriger Brief an Epstein aufgetaucht – Trump unter Druck Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge soll Trump einen schlüpfrigen Geburtstagsgruß zu Epsteins 50. Geburtstag verfasst haben. Epsteins frühere Partnerin Ghislaine Maxwell hatte im Jahr 2003 ein Geburtstagsalbum für ihn zusammengestellt – mit Briefen und Zeichnungen von Freunden und Wegbegleitern. Das Lederbuch enthalte auch einen Geburtstagsgruß unter Trumps Namen, den das "WSJ" einsehen konnte. Dieser enthalte ähnlich wie bei den anderen Schreiben einen anzüglichen Text, maschinell gedruckt und umrahmt mit einer Handzeichnung von einer nackten Frau. Zwei kleine Bögen stellen demnach die Brüste der Frau dar. Unterschrieben sei das Bild der Frau mit "Donald", die Buchstaben imitierten Schamhaare unterhalb ihrer Taille. Der Gruß endet mit den Worten: "Alles Gute zum Geburtstag – und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein." Trump bestritt am Dienstag, den Brief verfasst zu haben. "Das ist nicht von mir. Das ist eine Fälschung. "Ich zeichne keine Bilder von Frauen", sagte Trump. Er werde das "Wall Street Journal" verklagen, sollte es mit dem Bericht an die Öffentlichkeit gehen. Hier lesen Sie mehr. Trump in Brief: Bolsonaro wird "schrecklich behandelt" US-Präsident Donald Trump hat erneut Partei für den derzeit vor Gericht stehenden brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ergriffen. Der Republikaner postete auf seiner Plattform Truth Social einen Brief aus dem Weißen Haus, der an Bolsonaro adressiert ist. Darin schreibt Trump: "Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!" Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Er soll laut Anklage Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung" gewesen sein. Er wies die Vorwürfe zurück. Vor kurzem hatte US-Präsident Trump einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten aus Brasilien ab 1. August angekündigt und dies mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verknüpft. Kongress-Votum: USA wollen Kryptowährungen klarer regulieren Kryptowährungen sollen in den USA künftig klarer reguliert werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag in Washington mehrheitlich Vorlagen von US-Präsident Donald Trump zu. Der sogenannte Clarity Act (Klarheitsgesetz) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen. Zudem billigten die Abgeordneten Regeln für sogenannte Stablecoins, die an Währungen wie den Dollar gekoppelt sind. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, die Nutzung von Kryptowährungen solle künftig "so einfach werden wie der Kauf einer Tasse Kaffee". Trump wollte das sogenannte Genius-Gesetz zu Stablecoins umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Clarity Act geht dagegen zunächst zur Beratung in den Senat. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit. Der Kongress selbst nennt die laufende Sitzungswoche die "Krypto-Woche". Kryptowährungen sind rein digitale Zahlungsmittel, die unabhängig von staatlichen Notenbanken gehandelt werden. Sie gelten als hochriskante Anlageform, da ihr Kurs extrem schwanken kann. Es gibt tausende verschiedene Kryptowährungen, am bekanntesten sind der Bitcoin, Ethereum und Tether. Trump-Sprecherin droht mit Strafen zu Ölsektor Russlands Das Weiße Haus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen Handelspartner Russlands nach dem 50-Tage-Ultimatum bekräftigt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte auf Nachfrage vor Journalisten, wenn es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung innerhalb der Frist gebe, würden Länder, die Öl von Russland beziehen, sanktioniert. Am Montag hatte Trump Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Es war auch die Rede von Sanktionen gewesen. Sprecherin Leavitt sprach von sehr hohen Zöllen und zudem von Sanktionen gegen Handelspartner Russlands. "Das wird Russlands Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen." Sie ergänzte, Trump wolle, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung ende. Blutergüsse auf Trumps Handrücken – Ursache Händeschütteln US-Präsident Donald Trump schüttelt offenbar zu viele Hände. Bei medizinischen Untersuchungen wurden leichte Blutergüsse auf einem Handrücken festgestellt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Sie sprach von "leichten Weichteilreizungen, die durch häufiges Händeschütteln und die Einnahme von Aspirin entstanden sind". Hier lesen Sie mehr. Coca-Cola bügelt Trumps Zuckerwunsch ab In den USA wird Coca-Cola anders als in anderen Ländern mit Maissirup gesüßt. US-Präsident Trump kündigt nun eine Änderung an. Der Konzern wehrt sich. Mehr dazu lesen Sie hier. Donnerstag, 17. Juli Ungarische Opposition warnt vor Trump Die ungarische Oppositionspolitikerin Katalin Cseh hat die US-Demokraten eindringlich aufgerufen, sich entschlossener gegen eine mögliche "autoritäre Machtübernahme" unter Donald Trump zu stemmen. "Bereitet euch am besten schon gestern auf die Zwischenwahlen vor", zitiert sie der "Guardian". Cseh sprach bei einem Webinar des Center for American Progress. Cseh, Abgeordnete der liberalen Momentum-Bewegung, zog Parallelen zur Lage in ihrer Heimat: "Der demokratische Rückschritt ist bei uns wie ein Zug vorbeigerast, ohne dass jemand gemerkt hat, wie weit er schon gekommen war." Orbáns Ungarn, so Cseh, diene Trump und seiner "Make America Great Again"-Bewegung als Vorbild. Der Aufbau eines breiten Bündnisses sei entscheidend, so Cseh weiter: "Findet visionäre Führungspersönlichkeiten … nicht unbedingt die immer gleichen Gesichter." Ein rein technokratischer Ansatz reiche nicht aus. Stattdessen müsse Politik wieder erlebbar werden. Cseh warnte zudem vor dem Trugschluss, dass stabile Demokratien unverwundbar seien: "Viele Amerikaner glauben, so etwas passiere nur anderen. Gegen diese Denkweise muss man ankämpfen." Härtere Strafen in den USA bei Handel mit Droge Fentanyl Der illegale Besitz größerer Mengen der Droge Fentanyl sowie der Handel mit der Substanz wird in den USA künftig härter bestraft. Bereits ab einem Besitz oder der Verbreitung von 100 Gramm Fentanyl droht nun eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. Das geht aus einem neuen Gesetz hervor, das US-Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. "Jeder, der beim Handel mit diesen illegalen Giften erwischt wird, wird mit einer verpflichtenden Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bestraft", sagte er im Weißen Haus. Das synthetische Opioid Fentanyl ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm Fentanyl können tödlich sein. Der Republikaner Trump warf der Regierung seines demokratischen Vorgängers Joe Biden vor, dass die USA unter dessen Führung aufgrund offener Grenzen von Fentanyl überschwemmt worden seien. Allerdings hatte auch Bidens Regierung versucht, der Fentanyl-Krise Herr zu werden. New Yorker Fed-Präsident: "Stehen erst am Anfang" Der New Yorker Fed-Präsident John Williams hat vor einem deutlichen Inflationsschub in den USA durch die Zölle gewarnt. "Wir stehen bei den Auswirkungen der Zölle erst am Anfang", sagt Williams bei einer Rede vor Wirtschaftsökonomen in New York. Die Effekte kämen erst mit der Zeit voll zum Tragen. "Ich erwarte, dass die Zölle die Inflation in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres und im ersten Teil des nächsten Jahres um etwa einen Prozentpunkt anheben werden." Die aktuelle, leicht restriktive Geldpolitik sei jedoch angemessen, um die weitere Datenentwicklung abzuwarten. Williams rechnet für die USA in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums auf rund ein Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,5 Prozent. Die Inflationsrate sieht er in diesem Jahr zwischen drei und 3,5 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Rückgang auf rund 2,5 Prozent, bevor das Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank 2027 erreicht werde. Medien: Ermittlerin im Epstein-Fall gefeuert Die Bundesermittlerin Comey ist Medienberichten zufolge ihren Job los. Hat ihre Mitarbeit an den Epstein- und Combs-Fällen damit zu tun? Mehr dazu lesen Sie hier. Von Trump-Sohn gestützter Waffenhändler floppt an der Börse Das Börsendebüt eines von Präsidentensohn Donald Trump Jr. unterstützten Online-Waffenhändlers ist zum Rohrkrepierer geworden. Die Aktie der Firma GrabAGun schloss den ersten Handelstag mit einem Minus von knapp 24 Prozent ab. Trump Jr. war zuvor unter den Investoren und Managern von GrabAGun, die begleitet von "USA!"-Rufen die Glocke zum Auftakt des Handels an der New Yorker Börse NYSE läuteten. Der Trump-Sohn hält dem Börsenprospekt zufolge rund ein Prozent der GrabAGun-Aktien. Der Anteil dürfte nach dem Kurssturz rund vier Millionen Dollar wert sein. Der Online-Händler für Waffen und Munition war über die Fusion mit einer bereits börsennotierten Blankoscheck-Firma an den Markt gegangen. Trump Jr. ist bei der Investmentfirma 1789 Capital aktiv und zog auch in den Verwaltungsrat von GrabAGun ein. Er investiert bevorzugt in Unternehmen, die für politische Werte von Donald Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") stehen. Trump kündigt Zucker-Änderung bei Coca-Cola an In den USA wird Coca-Cola anders als in anderen Ländern mit Maissirup gesüßt. US-Präsident Trump kündigt nun eine Änderung an. Der Konzern wehrt sich. Mehr dazu lesen Sie hier. Mittwoch, 16. Juli US-Verbündete fangen 750 Tonnen Waffen aus dem Iran ab Verbündeten der USA ist im Jemen ein Schlag gegen die Houthis gelungen. Sie fingen eine große Lieferung moderner Waffen und Ausrüstung ab. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . USA vernichten 500 Tonnen Notnahrung Die US-Regierung hat ihre Nahrungsmittelhilfen für die Ärmsten der Welt eingestellt. Nun werden hochkalorische Kekse verbrannt, anstatt dass mit ihnen Kinder ernährt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . USA schieben Kriminelle nach Eswatini ab Einige von ihnen wurden wegen Mordes verurteilt. Nun haben die USA fünf Straftäter in Afrikas letzte absolute Monarchie abgeschoben. Dort besteht die Sorge, das Land werde zur "Müllhalde für Kriminelle". Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Affäre Epstein: Trump beleidigt Anhänger als "Schwächlinge" Donald Trump war einst ein enger Freund des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Verwirrung um mögliche Entlassung von Fed-Chef Powell US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte dementiert, er wolle den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zeitnah entlassen. Powell mache zwar keine gute Arbeit, er solle aber weiter im Amt bleiben, sagte Trump am Mittwoch beim Besuch des Kronprinzen von Bahrain, Salman bin Hamad, in Washington. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichten, Trump habe im Gespräch mit mehreren republikanischen Abgeordneten signalisiert, dass er Powell bald austauschen werde. Laut "New York Times" soll Trump den Abgeordneten den Entwurf eines Entlassungsbriefes gezeigt haben. Trump dementierte, dass es einen solchen Brief gebe. Allerdings seien die meisten Abgeordneten für eine Entlassung Powells gewesen. Er sei allerdings konservativer in seiner Haltung als die Abgeordneten, sagte Trump am Mittwoch. Trump und Powell liefern sich seit Wochen einen Dauerstreit, weil Powell entgegen Trumps Willen die Zinsen nicht gesenkt hat. Erst am Freitag hatte der Präsident davon gesprochen, dass er den Fed-Vorsitzenden für "furchtbar schlecht" halte. Allerdings hatte er auch am Freitag seine Entlassung ausgeschlossen. Zollstreit: EU-Chefverhandler in Washington erwartet Im Zollkonflikt mit den USA reist EU-Chefverhandler Maroš Šefčovič zu persönlichen Gesprächen mit dem Team von Präsident Donald Trump nach Washington. Der EU-Kommissar werde Handelsminister Howard Lutnick sowie Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Bereits am Dienstag war ein Team von Experten der Europäischen Kommission nach Washington geflogen. Ziel der EU ist es, die USA davon abzuhalten, ab dem 1. August Einfuhren aus der EU mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen. Ein entsprechendes Vorgehen hatte Trump am Wochenende für den Fall angekündigt, dass die EU keine für ihn ausreichenden Zugeständnisse macht. Der Republikaner fordert vor allem Maßnahmen, die das derzeitige Defizit der USA im Warenhandel mit der EU korrigieren. Das könnten etwa Zollsenkungen auf US-Exporte in die EU, aber auch Produktionsverlagerungen in die USA sein. Am Dienstag sagte Trump zu Journalisten, man mache in den Verhandlungen Fortschritte. Details nannte er allerdings nicht. Er ergänzte zugleich, dass es schon einen "Deal" gebe, und machte klar, dass er sich dabei auf die von ihm am Samstag angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab dem 1. August bezog. Trump schob nach: "Aber gleichzeitig sprechen wir miteinander." Klingbeil: Werden nicht alles mitmachen Im Zollstreit mit den USA haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs Washington zu "ernsthaften und zielgerichteten" Verhandlungen aufgerufen. Täglich neue Drohungen oder Provokationen würden nicht helfen, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Éric Lombard auf Schloss Genshagen bei Berlin. "Wir Europäer sind geschlossen und wir sind entschlossen, wir wollen einen fairen Deal." Sollte keine faire Handlungslösung gelingen, dann brauche es "entschlossene Gegenmaßnahmen", um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen, fuhr Klingbeil fort. "Wir werden nicht alles mitmachen." Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass mögliche Gegenmaßnahmen der EU weiter vorbereitet werden müssten. Klingbeil betonte am Mittwoch, die EU müsse zugleich daran arbeiten, neue Partner auf der Welt zu finden, und mit anderen Staaten verstärkt zusammenarbeiten. Dabei gehe es auch auf dem G20-Finanzministertreffen in Südafrika, sagte Klingbeil weiter. Das Treffen beginnt am Donnerstag in Durban. Industrieproduktion steigt stärker als erwartet In den USA ist die Industrieproduktion im Juni stärker als erwartet ausgeweitet worden. Die Produktion sei um 0,3 Prozent gestiegen, teilte die US-Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Im Mai hatte die Produktion laut revidierten Daten stagniert. Zuvor war ein Rückgang um 0,2 Prozent ermittelt worden. Die Kapazitätsauslastung der Industrieunternehmen stieg. Sie legte im Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 77,6 Prozent zu. Volkswirte hatten mit 77,4 Prozent gerechnet. Daimler-Truck-Chefin: US-Zölle nicht das größte Problem Daimler-Truck-Chefin Karin Radström hält Zölle nicht für das größte Problem für das Geschäft des Nutzfahrzeugherstellers in den USA. "Weil wir zu einem großen Teil hier produzieren", sagte Radström dem "Handelsblatt". Daimler Truck sei mit sieben Werken in den USA der größte Truck-Produzent Nordamerikas. Natürlich träfen Daimler Truck höhere Preise für Stahl, Aluminium und Kupfer. "Aber die treffen die Konkurrenz auch", sagte Radström. Vor allem belaste den Dax-Konzern die steigende Unsicherheit. "Wenn es unklar ist, wie es für die Wirtschaft weitergeht, halten sich unsere Kunden mit Bestellungen zurück." Um seine Jahresziele zu erreichen, benötige Daimler Truck einen Anstieg der Auftragseingänge. "Die nächsten Wochen werden extrem wichtig", sagte Radström. In den USA führt der Konzern unter anderem die Marken Freightliner und Western Star. Wegen der Unsicherheit auf ihrem profitabelsten Markt Nordamerika mussten die Schwaben zuletzt ihren Jahresausblick senken. Daimler Truck geht dort von weniger Lkw-Verkäufen aus und damit auch insgesamt von weniger Umsatz und Gewinn. Trump verkündet Milliardeninvestitionen zum Ausbau von Stromerzeugung für KI US-Präsident Donald Trump hat Investitionen privater Unternehmen in Höhe von 92 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro) in den Bereichen Energie und Infrastruktur angekündigt, um den durch den Boom von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig steigenden Strombedarf in den USA zu decken. "Wir sind heute hier, weil wir glauben, dass es Amerikas Schicksal ist, alle Industrien zu dominieren und in allen Technologien führend zu sein", einschließlich der KI, erklärte Trump auf einem Energie- und Innovationsgipfel in Pittsburgh im östlichen US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag (Ortszeit). "Die Fabriken kommen, die Bauarbeiten beginnen", sagte der US-Präsident und betonte, die USA seien China "weit voraus". Mehrere Unternehmen sollen demnach 36 Milliarden Dollar in Projekte für Rechenzentren und 56 Milliarden Dollar in Anlagen zur Energieerzeugung investieren. Indonesien: Zolleinigung mit den USA war schwierig Die von US-Präsident Donald Trump verkündete Zolleinigung mit Indonesien ist nach Angaben der Regierung in Jakarta nur unter größten Anstrengungen zustande gekommen. Sie sei Ergebnis "außerordentlichen Ringens" bei den Verhandlungen gewesen, erklärte ein Sprecher des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto. Dadurch habe der ursprünglich angedrohte Zollsatz von 32 Prozent abgewendet und auf 19 Prozent reduziert werden können. Zusätzlich zu den Gesprächen der Verhandlungsteams habe es auch ein Telefonat von Präsident Prabowo mit Trump gegeben. Der US-Präsident hatte am Dienstag die Zölle von 19 Prozent auf indonesische Ausfuhren in die USA angekündigt und erklärt, der asiatische Staat selbst werde aber keine Abgaben auf US-Importe erheben. Trump stellte einige weitere Abkommen dieser Art in Aussicht. Bericht: Trump spricht mit Katar-Vertreter über Gaza-Waffenruhe US-Präsident Donald Trump schaltet sich einem Bericht zufolge in die in Katar laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ein. Am Mittwoch werde Trump mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, über die Verhandlungen beraten, schrieb Barak Ravid, ein Reporter des Nachrichtenportals "Axios", auf X. An den jüngsten Verhandlungen in Katar, die von Vermittlern des Emirats, Ägyptens und der USA geleitet werden, nehmen auch Vertreter Israels und der Hamas teil. Die USA zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Modalitäten einer Waffenruhe möglich sei. Die Vorstellungen beider Kriegsparteien gehen jedoch in einigen Punkten noch weit auseinander. Bericht: USA und Europäer einigen sich auf Frist für Iran-Abkommen US-Außenminister Marco Rubio hat sich einem Medienbericht zufolge mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, die Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit dem Iran auf Ende August zu setzen. Die Außenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios" unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, hatte am Montag mitgeteilt, es sei in dem Gespräch darum gegangen, dass der Iran keine Atomwaffe haben dürfe. Genauere Details nannte sie jedoch nicht. "Axios" zufolge planen die drei europäischen Länder, mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen, sollte es bis zum Ende der Frist kein Abkommen geben. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen. Pentagon ordnet Teilabzug von Nationalgarde aus Los Angeles an Das US-Militär zieht 2.000 Nationalgardisten aus Los Angeles ab. "Dank unserer Soldaten, die sich dieser Aufgabe gestellt haben, geht die Gesetzlosigkeit in Los Angeles zurück", sagte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung. Damit verbleiben noch 2.000 Nationalgardisten sowie rund 700 Marineinfanteristen in der Stadt. US-Präsident Donald Trump hatte die Truppen im Juni gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom entsandt, um Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE niederzuschlagen. Ein US-Berufungsgericht hatte Trump jedoch erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien zu behalten. Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe "auf der Seite von niemandem" in dem Krieg. "Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit", betonte Trump. "Ich will das Töten Tausender Menschen pro Woche stoppen." Das Weiße Haus wies einen Bericht der "Financial Times" zurück, Trump habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Angriff auf Moskau nahegelegt, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. Dem Blatt zufolge fragte Trump Selenskyj bei dem Telefonat am 4. Juli, ob er Moskau und Sankt Petersburg angreifen könne. Der ukrainische Präsident habe dies bejaht, falls die USA ihm die nötigen Waffen lieferten. Lesen Sie hier mehr dazu. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
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