EU und USA erzielen Fortschritte im Handelskonflikt. Uganda erklärt sich bereit, Migranten aufzunehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 21. August EU und USA treffen Einigung im Handelskonflikt Die EU und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Ein weiterer Punkt ist die Zusage der EU, sämtliche Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und gleichzeitig bedeutend mehr US-Agrarprodukte zuzulassen. Dazu zählen unter anderem Nüsse, Milchprodukte, Fleisch, Sojaöl und verarbeitete Lebensmittel. Damit öffnet die EU ihren Markt in einem deutlich größeren Umfang. Die USA senken im Gegenzug Strafzölle, insbesondere im Bereich Autos, Pharma, Halbleiter und Holz. Die EU verpflichtet sich weiter, bis 2028 US-Energieprodukte – Flüssiggas, Öl und Nuklearprodukte – im Wert von 750 Milliarden Dollar zu beschaffen. Hinzu kommt die geplante Abnahme von US-amerikanischen KI-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar. Überdies soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen und Verteidigung ausgebaut werden. Europäische Unternehmen beabsichtigen, bis 2028 rund 600 Milliarden Dollar in zentrale Wirtschaftszweige in den USA zu investieren. Zugleich plant die EU, ihre Beschaffung von amerikanischem Militär- und Rüstungsgerät deutlich zu erhöhen. Uganda will Migranten aus den USA aufnehmen Uganda und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung getroffen, wonach künftig ausgewählte Migranten aus den USA nach Uganda zurückgeführt werden dürfen. Das Abkommen gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur AP ausschließlich für Personen ohne strafrechtliche Verurteilung und nicht für unbegleitete Minderjährige. Nach Angaben des ugandischen Außenministeriums sei das Abkommen bereits inhaltlich "abgeschlossen". Details zur Umsetzung würden derzeit noch zwischen beiden Seiten ausgearbeitet. Ob das Abkommen bereits formal unterzeichnet wurde, ließ das Ministerium offen. Uganda betonte, dass eine Aufnahme bevorzugt für Personen mit afrikanischen Staatsangehörigkeiten gelten solle. Henry Okello Oryem, Staatsminister für internationale Beziehungen, schränkte die Einigung allerdings ein – vor allem mit Blick auf Straftäter. Gegenüber AP sagte er: "Wir sprechen hier über Kartelle – Menschen, die in ihren eigenen Ländern nicht gewollt sind. Wie sollen wir sie in ugandische Gemeinden integrieren?" Elon Musk legt wohl Pläne für eigene Partei auf Eis US-Milliardär Elon Musk scheint die Pläne für eine eigene Partei vorerst aufs Eis zu legen. Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet, hat Musk gegenüber Vertrauten erklärt, sich mehr auf seine Unternehmen konzentrieren zu wollen – und deswegen von der "American Party" Abstand zu nehmen. Welchen Kandidaten der reichste Mann der Welt wohl künftig unterstützen will, lesen Sie hier. Gabbard schrumpft US-Geheimdienste zusammen Die US-Direktorin für nationale Geheimdienste, Tulsi Gabbard, plant massive Kürzungen im eigenen Haus. Fast jede zweite Stelle beim Office of the Director of National Intelligence (ODNI) soll wegfallen, wie das "Federal News Network" berichtet. Gabbard bezeichnete die Behörde als "aufgebläht und ineffizient". Auch das Jahresbudget werde um 700 Millionen Dollar gekürzt, sagte sie laut einer Mitteilung. Die Stellenkürzungen sind Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans. Demnach sollen mehrere Untereinheiten der Behörde aufgelöst werden. Darunter das "Foreign Malign Influence Center", das sich mit ausländischer Einflussnahme auf die US-Öffentlichkeit beschäftigt. Auch Einheiten zur Beobachtung von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Bedrohungen sowie eine Gruppe für langfristige geopolitische Prognosen sollen entfallen. Ihre Aufgaben würden bereits von anderen Geheimdiensteinheiten übernommen, heißt es in der Mitteilung. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe hatte Gabbard außerdem mitgeteilt, dass die Sicherheitsfreigaben von 37 derzeitigen und früheren Regierungsmitarbeitern aufgehoben werden. In einem Memo, das sie auf einer Social-Media-Plattform veröffentlichte, verwies sie auf eine entsprechende Anordnung von Präsident Donald Trump . Die Betroffenen sollen laut Gabbard "Geheimdienstinformationen politisiert und zu persönlichen Zwecken missbraucht" haben. Belege für diese Behauptung nannte sie nicht. Elon Musk muss sich Betrugsvorwürfen stellen Laut der Entscheidung eines US-Bundesgerichts muss sich Tesla-Chef Elon Musk einer Klage wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel stellen. Bundesbezirksrichter Robert Pitman in Austin, Texas , gab damit am Mittwoch einer Klägerin recht. Sie wirft Musk und seinem politischen Aktionskomitee America PAC vor, Wähler zur Angabe persönlicher Daten verleitet zu haben. Als Anreiz habe die angebliche Chance gedient, bei einer Lotterie täglich eine Million Dollar zu gewinnen, sofern man eine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung unterzeichnete. Musk hatte das Aktionskomitee zur Unterstützung von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2024 gegründet. Elon Musk hatte eine Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, es habe sich nicht um eine illegale Lotterie gehandelt. Die Empfänger der Millionensumme seien ausgewählt worden, um sich das Geld zu "verdienen". Zudem sei von ihnen erwartet worden, als Sprecher für das Komitee aufzutreten, was die Idee eines reinen "Preises" widerlege. Der Richter wies dies jedoch zurück. Er verwies auf andere Aussagen der Beklagten, in denen davon die Rede war, dass die eine Million Dollar "vergeben" und das Geld "gewonnen" werden könne. Eine Stellungnahme von Musks Anwälten lag zunächst nicht vor. Insider: USA schicken Marineverband in die Karibik Die USA haben einen amphibischen Marineverband in die südliche Karibik beordert. Dies berichten zwei mit dem Vorgang vertraute US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Die Schiffe "USS San Antonio", "USS Iowa Jima" und "USS Fort Lauderdale" könnten bereits am Sonntag vor der Küste Venezuelas eintreffen. An Bord der Schiffe befänden sich 4.500 Soldaten, darunter 2.200 Marineinfanteristen. Den Regierungsvertretern zufolge zielt die Aktion darauf ab, Bedrohungen durch speziell ausgewiesene "Narko-Terror-Organisationen" in der Region zu begegnen. Zum genauen Auftrag des Marineverbands wollten sie sich nicht äußern. US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen Drogenkartelle zu einem zentralen Ziel seiner Regierung erklärt. Dies ist Teil seiner umfassenderen Strategie, die Einwanderung zu begrenzen und die Südgrenze der USA zu sichern. Die Trump-Regierung hatte im Februar das mexikanische Sinaloa-Kartell und andere Drogenbanden sowie die venezolanische kriminelle Vereinigung Tren de Aragua als globale Terrororganisationen eingestuft. Parlament in Texas beschließt Neuordnung der Wahlkreise Das Parlament des US-Bundesstaates Texas hat am Mittwoch eine umstrittene Neuordnung der Wahlkreise am Mittwoch beschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte die Neuordnung angestoßen. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen. Zuvor hatten Dutzende demokratische Abgeordnete einen zweiwöchigen Ausstand beendet, mit dem sie die Verabschiedung vorübergehend blockiert hatten. Die Republikaner, die die Politik in Texas seit mehr als zwei Jahrzehnten dominieren, haben die seltene Neuordnung mitten in der Legislaturperiode noch vor den nächsten Kongresswahlen vorgenommen. Trump hatte seine Parteifreunde in Texas dazu aufgefordert. Er will damit die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Die neue Karte der Wahlkreise muss noch mit der Version des Senats von Texas in Einklang gebracht werden. Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen. "Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit", sagte Bucy am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. "Das ist die Karte von Donald Trump. Sie schafft eindeutig und absichtlich fünf weitere republikanische Sitze im Kongress, weil Trump selbst weiß, dass die Wähler seine Agenda ablehnen." Sanktionen: USA verschärfen Gangart gegen IStGH Die USA haben ihre Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiter verschärft – und dies insbesondere mit dessen Vorgehen gegen Israel begründet. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen den französischen IStGH-Richter Nicholas Guillou, eine Richterin aus Kanada sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi. Die französische Regierung und der IStGH selbst kritisierten die Entscheidung. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den IStGH als "Gefahr für die nationale Sicherheit", der Gerichtshof sei für den "Kampf mit juristischen Mitteln gegen die USA und unseren engen Verbündeten Israel" eingesetzt worden. Rubio bezeichnete das Vorgehen des IStGH mit dem schwer übersetzbaren englischen Ausdruck "lawfare", mit dem US-Präsident Donald Trump und dessen Unterstützer aus ihrer Sicht politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Trump bezeichnen. Rubio begründete das Vorgehen gegen die IStGH-Vertreter zudem damit, dass dieser gegen Vertreter Israels wie der USA "ohne die Zustimmung beider Nationen" vorgehe. Der französische Richter Guillou ist für den Fall zuständig, in dessen Verlauf ein Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damals amtierenden Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen wurde. Guillou hatte in der Vergangenheit unter anderem an Verfahren zum Kosovo und dem Libanon gearbeitet und war auch in den USA tätig gewesen. Während der Präsidentschaft Barack Obamas hatte er das US-Justizministerium beraten. Die nun gegen ihn verhängten Sanktionen umfassen eine Einreisesperre und das Einfrieren von Vermögenswerten, die er in den USA hält. Von den Sanktionen betroffen ist auch die kanadische Richterin Kimberly Prost, die an einem Fall zu mutmaßlichen Verbrechen während des Afghanistan-Krieges arbeitet. Im Fokus der Anklägerin stehen dabei unter anderem auch US-Soldaten. Vance besucht Nationalgarde – Proteste in Washington US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben unter Protest in Washington stationierte Nationalgardisten besucht. Die beiden Republikaner und andere Regierungsvertreter zeigten sich am Hauptbahnhof Union Station mit Soldaten, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump unter anderem dort im Einsatz sind, und posierten mit ihnen in einem Schnellrestaurant. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. In den vergangenen Tagen waren im Stadtbild von Washington zunehmend Soldaten und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden präsent. Demonstrierende begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken zu wollen. Zugleich gibt es Stimmen, die zwar ein härteres Vorgehen befürworten, jedoch kritisieren, dass die Soldaten vor allem an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden – und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist. Trump hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht . Deren Versuch, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, scheiterte jedoch juristisch – Polizeichefin Pamela Smith blieb im Amt. Zugleich ordnete Trump den Einsatz Hunderter Nationalgardisten in Washington an. Mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten wollen ebenfalls Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden, um den Einsatz zu unterstützen. Mittwoch, 20. August Fall Epstein: Richter weist Antrag der Trump-Regierung ab Ein US-Richter hat im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein die von US-Präsident Donald Trump angeregte Veröffentlichung bestimmter Akten untersagt. Der New Yorker Bezirksrichter Richard Berman erklärte am Mittwoch, die US-Regierung verfüge über ein Vielfaches an Informationen zu dem Fall. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump kauft seit Amtsantritt Anleihen für 100 Millionen Dollar US-Präsident Donald Trump hat Regierungsdokumenten zufolge seit seinem Amtsantritt im Januar Anleihen von Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus Unterlagen der US-Behörde für Regierungsethik hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. Demnach tätigte der Präsident seit dem 21. Januar, einen Tag nach seiner zweiten Amtseinführung, mehr als 600 Finanzgeschäfte. So erwarb Trump unter anderem Unternehmensanleihen der Banken Citigroup und Morgan Stanley sowie der Facebook-Mutter Meta und der Telekom-Tochter T-Mobile US. Vom US-Präsidialamt gab es am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme. Trump, der vor seiner politischen Karriere im Immobiliengeschäft tätig war, hatte erklärt, er habe seine Unternehmen in eine von seinen Kindern verwaltete Stiftung überführt. Aus seiner jährlichen Vermögenserklärung vom Juni ging jedoch hervor, dass Einkünfte aus verschiedenen Quellen letztlich dem Präsidenten zufließen, was ihm den Vorwurf von Interessenkonflikten einbrachte. Seine nun erworbenen Anleihen betreffen auch Unternehmen, die von wichtigen Entscheidungen seiner Regierung, wie der Finanzmarkt-Deregulierung, profitieren könnten. Allein seine Krypto-Beteiligungen sollen einen Wert von 1,6 Milliarden Dollar haben. Wegen Zöllen: Europäische Postunternehmen verschicken keine Pakete mehr in die USA Mehrere europäische Postunternehmen wie die norwegische Posten Bring, die schwedisch-dänische PostNord und die belgische bpost setzen ihre Paketsendungen in die USA vorübergehend aus. Grund sei die kurzfristige Abschaffung einer US-Zoll-Ausnahmeregelung für Pakete mit geringem Wert, wie die Konzerne am Mittwoch mitteilten. "Wegen des kurzen Zeitrahmens zur Anpassung an die neuen Anforderungen setzt PostNord die Lieferungen vorübergehend aus", erklärte das Unternehmen, das Schweden und Dänemark gehört. Ein Sprecher des deutschen Logistikriesen DHL sagte, der Vorgang werde noch geprüft. Es gebe noch keine Entscheidung dazu, wie das Unternehmen reagieren werde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat angekündigt, die sogenannte "De-minimis"-Ausnahmeregelung zum 29. August auszusetzen. Diese ermöglichte bisher die zollfreie Einfuhr von Sendungen im Wert von unter 800 Dollar bei minimalem Verwaltungsaufwand. Künftig sollen für diese Pakete alle anfallenden Zölle erhoben werden. Die US-Zollbehörden hätten die Details dazu jedoch bislang nicht geklärt. Es seien zudem keine Systemlösungen entwickelt worden, die die Postunternehmen nutzen könnten, teilte die norwegische Posten Bring mit. Die europäischen Postdienste würden zusammenarbeiten, um Klarheit zu erlangen. Trump fordert Fed-Gouverneurin Cook zum Rücktritt auf In seinen Bemühungen um einen Zinsschnitt erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed). Er rief die Fed-Gouverneurin Lisa Cook am Mittwoch zum Rückzug auf. "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich teilte er einen Bericht der Agentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt. Cook gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie ist die erste Afroamerikanerin auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Trump kann Cook nur im Fall eines schwerwiegenden Fehlverhaltens abberufen. Hintergrund der Debatte ist Trumps Versuch, Parteigänger in der Fed zu installieren, die die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeiführen sollen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken. Trump hat bereits seinen Vertrauten Stephen Miran für einen unbesetzten Posten im Fed-Board vorgeschlagen. Wird dieser bestätigt, sind nur vier Mitglieder dem Lager von Fed-Chef Jerome Powell zuzurechnen, der eine Zinssetzung ablehnt. USA erheben Preisaufschlag auf Waffen für die Ukraine Trotz verstärkter Bemühungen um einen Friedensschluss in der Ukraine scheint die Trump-Regierung ihre Unterstützung für Kiew an finanzielle Bedingungen zu knüpfen. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte beim US-Sender "Fox News", dass die US-Regierung für die Waffen, die später in die Ukraine geliefert werden würden, einen zehnprozentigen Aufschlag berechnet. Bessent erklärte, dass dieser Aufschlag auch dazu diene, den Schutz des Luftraums über der Ukraine durch die USA zu finanzieren. Bislang engagieren sich die USA allerdings nicht mit eigenen Truppen in der Ukraine. Die US-Regierung erklärte sich aber jüngst bereit, den Luftraum über der Ukraine zu sichern, falls die europäischen Verbündeten Kiews Bodentruppen im Rahmen möglicher Sicherheitsgarantien in die Ukraine schicken. Während die US-Regierung unter Präsident Joe Biden für Waffen aus den USA bezahlte, knüpft die Trump-Regierung die Hilfen vermehrt an Gegenleistungen. Anfang Mai etwa einigten sich Kiew und Washington auf einen umfangreichen Rohstoffdeal im Gegenzug für US-Militärhilfen . Aktuelle Pläne sehen vor, dass Waffen wie die "Patriot"-Flugabwehrraketen aus US-amerikanischer Produktion von den EU-Ländern bezahlt werden . Bundesregierung besorgt über neue US-Zölle Die US-Regierung verlangt neue Zölle auf Hunderte Stahl- und Aluminiumprodukte. Die Bundesregierung pocht auf einen schnellen Abschluss der Handelsgespräche. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump entzieht Dutzenden Mitarbeitern Sicherheitsfreigabe US-Präsident Donald Trump hat 37 Sicherheitsfreigaben von früheren und aktuellen Geheimdienstmitarbeitern entzogen. Laut einem Bericht der "New York Times" betrifft die Maßnahme vor allem Personen, die an Analysen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen beteiligt waren oder sich öffentlich zur nationalen Sicherheit geäußert hatten. Darunter befinden sich laut Angaben des Office of the Director of National Intelligence sowohl ehemalige als auch derzeitige Beschäftigte mehrerer US-Geheimdienste. Besonders ins Gewicht fällt, dass mindestens drei aktive, als unparteiisch geltende Führungskräfte entlassen wurden. Darunter die Geheimdienstexpertin Shelby Pierson, der NSA-Datenwissenschaftler Vinh X. Nguyen sowie ein namentlich nicht genannter CIA-Analyst. Nguyen gilt als Experte für Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, ehemalige Kollegen äußerten Sorge über den Verlust seines Fachwissens. Sicherheitsfreigaben regeln in den USA, wer in welchem Umfang Zugang zu nicht öffentlichen Informationen hat. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, begründete die Entscheidung in einem Memo damit, dass die Betroffenen "die Integrität der Nachrichtendienste untergraben" hätten. Die Maßnahme sei auf Anweisung von Donald Trump erfolgt und ziele darauf ab, Missstände in den Geheimdiensteinschätzungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 aufzudecken. Trump hatte mehrfach fälschlicherweise erklärt, Russland habe nicht zu seinen Gunsten in den Wahlkampf eingegriffen. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Schritt von unbequemen Themen – etwa dem Umgang mit den Epstein-Akten – ablenken zu wollen. Bericht: Musk legt Pläne für Gründung eigener Partei auf Eis Elon Musk hat seine Pläne für die Gründung einer neuen politischen Partei einem Zeitungsbericht zufolge offenbar erst mal auf Eis gelegt. Der Milliardär wolle sich auf seine Unternehmen konzentrieren, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Musk hatte die Gründung der "America Party" im Juli nach einem öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump über ein Steuer- und Ausgabengesetz angekündigt. Mittlerweile hat Musk aber gegenüber Vertrauten eingeräumt, dass die Gründung einer Partei seine Beziehung zu Vizepräsident JD Vance beschädigen würde. Tesla und das Weiße Haus reagierten bisher nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme. Der Chef des Elektroautobauers Tesla hatte den Wahlkampf von Trump und anderen Republikanern 2024 mit fast 300 Millionen Dollar unterstützt. Bessent: USA haben sehr gute Gespräche mit China geführt US-Finanzminister Scott Bessent zufolge haben die Vereinigten Staaten und China Fortschritte bei ihren Gesprächen über Zölle gemacht. "Wir haben sehr gute Gespräche mit China geführt, und ich denke, wir werden sie noch vor November wiedersehen", sagte Bessent in einem Interview des US-Senders Fox News. China sei im Moment die größte Einnahmequelle bei den Zöllen, so Bessent weiter. Die USA und China versuchen, während einer 90-tägigen Pause bei der Einführung von Zöllen ein Handelsabkommen zu erreichen. Weißes Haus startet offiziellen TikTok-Account Lange war in den USA umstritten, ob die App TikTok überhaupt weiter am Netz bleiben darf. Die US-Regierung hatte bereits ein Verbot der umstrittenen Anwendung angekündigt, dieses aber nicht durchgesetzt. Noch 2020 sprach sich Donald Trump in seiner ersten Amtszeit für eine Ächtung der App aus. In früheren geheimdienstlichen Bewertungen hieß es, dass die Eigentümer der Kurzvideo-App der chinesischen Regierung verpflichtet seien und dass sie zur Beeinflussung von Amerikanern genutzt werden könnte. Nichtsdestotrotz hat das Weiße Haus nun selbst ein offizielles TikTok-Konto eingerichtet. Das Konto "@whitehouse" nahm am Dienstagabend (Ortszeit) offiziell den Betrieb auf, um die Politik des US-Präsidenten zu kommunizieren, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. "Die Trump-Administration ist bestrebt, die historischen Erfolge, die Präsident Trump dem amerikanischen Volk beschert hat, mit so vielen Zielgruppen und Plattformen wie möglich zu kommunizieren", so Leavitt. Trump hat eine Schwäche für die beliebte App, die mehr als 150 Millionen Nutzer in den USA hat. Er schreibt ihr zu, dass sie ihm geholfen habe, bei jungen Wählern Unterstützung zu gewinnen, als er die Demokratin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 besiegte. Man wolle auf diesen Erfolgen aufbauen und auf eine Weise kommunizieren, wie es keine andere Regierung zuvor getan habe, erklärte Trumps Pressesprecherin. Einwanderer: USA prüfen "antiamerikanische" Ansichten Die USA verschärfen ihre Regeln für die Einwanderung und Einbürgerung. Die Regierung von Donald Trump kündigte am Dienstag an, Kandidatinnen und Kandidaten auf "antiamerikanische" Ansichten zu prüfen. Dazu sollen deren Online-Veröffentlichungen unter die Lupe genommen werden. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte, "Amerikas Vorteile sollten nicht denen gegeben werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern." Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sei "ein Privileg, kein Anrecht". Die Trump-Regierung hat bereits die Regeln zur Visavergabe verschärft. Im Visier sind insbesondere Einreisewillige, die mutmaßlich "antisemitische Ideologien" verbreiten. Aus diesem Grund hat die Regierung unter anderem Studentenvisa verweigert oder aufgehoben. Das US-Außenministerium hatte am Montag bekannt gegeben, seit Januar seien 6.000 Studentenvisa widerrufen worden. Trump erhöht den Druck auf US-Museen – will mehr Glanz der USA sehen US-Präsident Donald Trump geht verstärkt gegen die ihm unliebsame Darstellung der Vereinigten Staaten in bestimmten Museen des Landes vor. Trump kündigte am Dienstag an, er werde seine Anwälte in die Forschungs- und Bildungseinrichtung Smithsonian Institution schicken. "Die Smithsonian ist AUSSER KONTROLLE", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Dort wird nur diskutiert, wie schrecklich unser Land ist, wie schlimm die Sklaverei war und wie schlecht es den Unterdrückten ging", schrieb Trump. "Nichts über Erfolg, nichts über Glanz, nichts über die Zukunft." Die Smithsonian Institution, ein renommierter Museumsverbund mit Fokus auf US-Geschichte und -Kultur, gab zunächst keine Stellungnahme ab. Der Präsident hatte der 1846 gegründeten Einrichtung, die 21 Museen umfasst, bereits vor längerer Zeit vorgeworfen, eine "antiamerikanische Ideologie" zu verbreiten. Vergangene Woche kündigte das Präsidialamt eine interne Überprüfung einiger Smithsonian-Museen an. Nun erklärte Trump, er werde die Einrichtung dazu zwingen, seine Forderungen zu akzeptieren. Er drohte dabei mit demselben Vorgehen, das er bereits gegen Universitäten angewendet hat. "Ich habe meine Anwälte angewiesen, die Museen zu überprüfen und genau den gleichen Prozess einzuleiten, der bei den Colleges und Universitäten angewendet wurde, wo enorme Fortschritte erzielt worden sind", erklärte Trump. Die Smithsonian Institution wird zwar größtenteils vom US-Kongress finanziert, ist in ihren Entscheidungen jedoch von der Regierung unabhängig. Bürgerrechtler werfen der Trump-Regierung vor, jahrzehntelange soziale Fortschritte zunichtezumachen und die kritische Auseinandersetzung mit entscheidenden Phasen der US-Geschichte zu behindern. Dienstag, 19. August USA erheben Zölle auf Windräder – und 406 weitere Produkte Die US-Regierung weitet ihre Stahl- und Aluminiumzölle auf Hunderte weitere Warenkategorien aus. Auf 407 zusätzliche Produktarten werde ein Zollsatz von 50 Prozent erhoben, teilte das US-Handelsministerium am Dienstag mit. Betroffen seien unter anderem Windkraftanlagen und deren Bauteile, Mobilkräne, Bulldozer, Eisenbahnwaggons, Pumpen und Möbel. Die Regelung trat gemäß einer Ankündigung im US-Bundesanzeiger (Federal Register) am Montag in Kraft. Der Zoll bezieht sich dabei auf den Stahl- und Aluminiumanteil der sogenannten derivativen Produkte. Die Maßnahme ist Teil der protektionistischen Handelspolitik von Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Mai angekündigt, den pauschalen Zollsatz auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent zu verdoppeln, um die heimischen Hersteller zu unterstützen. Trump hat den Welthandel durch die Verhängung deutlich höherer Zölle auf fast alle Exporte in die USA sowie von Zöllen auf Waren bestimmter Sektoren grundlegend verändert. Die nun erfolgte Ausweitung basiert auf einem Gesetz von 1962, das Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Trump argumentiert, dass die Zölle zu einem Ausbau der heimischen Produktion führen werden. Venezuelas Maduro mobilisiert 4,5 Millionen Milizionäre Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro hat als Reaktion auf "Drohungen" der USA die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären im Land angekündigt. "Diese Woche werde ich einen Sonderplan aktivieren, um eine Abdeckung mit mehr als 4,5 Millionen Milizionären im gesamten Territorium zu garantieren", sagte Maduro am Montag bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Auftritt. "Vorbereitete, aktivierte und bewaffnete Milizen", fügte der Linksnationalist hinzu. Venezuelas Miliz wurde von Maduros Vorgänger Hugo Chávez gegründet. Ihr gehören nach offiziellen Angaben mehr als fünf Millionen Zivilisten und Reservisten an. Sie untersteht der Armee. US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich eine Ausweitung des Einsatzes der US-Marine in der Karibik im Kampf gegen Drogenkartelle bestätigt. Dies erfolgte kurz nachdem die USA ein Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) verdoppelt hatten. Das US-Justizministerium wirft Maduro vor, das mächtige Drogenkartell "Cártel de los Soles" (Kartell der Sonnen) anzuführen. Insider: USA entsenden drei Zerstörer vor Küste Venezuelas Die USA haben Insidern zufolge drei Lenkwaffenzerstörer vor die Küste Venezuelas entsandt. Die Schiffe werden in den nächsten 36 Stunden vor der Küste des südamerikanischen Landes eintreffen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag (Ortszeit) mitteilten. Bei den Zerstörern handele es sich um die "USS Gravely", die "USS Jason Dunham" und die "USS Sampson". Die Entsendung ist Teil eines größeren Einsatzes gegen Drogenkartelle in der Region. Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA Luft- und Seestreitkräfte in die südliche Karibik verlegt, darunter mehrere P-8-Aufklärungsflugzeuge, mindestens ein Kriegsschiff und ein U-Boot. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar das mexikanische Sinaloa-Kartell und die venezolanische Bande Tren de Aragua als globale Terrororganisationen einstufen lassen. Die Bekämpfung der Drogenkartelle gehört zu einem zentralen Ziel seiner Regierung. Umfrage: Trumps Zustimmungswerte auf Tiefstand seiner zweiten Amtszeit Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump verharren auf dem tiefsten Stand seiner zweiten Amtszeit. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos äußerten sich zwar weiterhin 40 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit, unverändert zu einer Erhebung Ende Juli. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatten noch 47 Prozent der Amerikaner sie positiv bewertet. Kuba kritisiert verstärkten Einsatz von US-Marine in der Karibik Kuba hat einen verstärkten Einsatz der US-Marine in der Karibik scharf kritisiert. "Wir verurteilen die Präsenz von Marine- und Luftstreitkräften der Vereinigten Staaten im Süden der Karibik", erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag im Kurzbotschaftendienst X. Sie seien unter "falschen Vorwänden" im Einsatz und würden lediglich der "korrupten Agenda" von US-Außenminister Marco Rubio dienen. US-Medien hatten kürzlich berichtet, die USA würden im Kampf gegen Drogenkartelle Tausende zusätzliche Marinesoldaten und Soldaten der US-Navy in die Karibik entsenden. Damit könnten die USA auch den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöhen, den die USA für Drogenhandel mitverantwortlich machen. "Lateinamerika und die Karibik müssen als Friedenszone respektiert werden", erklärte der kubanische Außenminister Rodríguez. Das sozialistische Kuba und das vom Linksnationalisten Maduro regierte Venezuela sind Verbündete. Montag, 18. August US-Regierung stoppt Förderung für Solar- und Windkraft Das US-Landwirtschaftsministerium will künftig keine Solar- und Windprojekte auf ertragreichem Ackerland mehr fördern. Dies teilte Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins am Montag auf X mit. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben über sein Programm "Rural Energy for America" bislang mehr als zwei Milliarden Dollar für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bereitgestellt. Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Regierung von Präsident Donald Trump, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu bremsen. Trump zufolge sind diese Energieformen unzuverlässig, teuer und von chinesischen Lieferketten abhängig. Trump-Regierung entzieht Tausenden Studierenden ihre Visa Das US-Außenministerium hat seit Amtsantritt des Außenministers Marco Rubio vor rund sieben Monaten nach eigenen Angaben 6.000 Studenten-Visa entzogen. In zwei Dritteln der Fälle seien Gesetzesverstöße wie "Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Einbruch und Terrorismus-Unterstützung" die Begründung für den Visa-Entzug, teilte ein Ministeriumsbeamter am Montag (Ortszeit) mit. In den übrigen Fällen seien die Betroffenen länger geblieben, als ihr Visum es erlaubte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beruft sich auf ein Gesetz, nach dem sie ein Visum entziehen kann, wenn der Betroffene entgegen der außenpolitischen Interessen der USA handelt. Das Außenministerium machte am Montag keine Angaben zur Nationalität der ausgewiesenen Studentinnen und Studenten. Rubio hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen Studierende aus China angekündigt. Er wendet sich zudem gegen Menschen, die gegen die israelische Regierung sowie deren Vorgehen im Gazastreifen protestieren und wirft ihnen Antisemitismus vor. "Jedes Mal, wenn ich einen dieser Verrückten finde, nehme ich ihnen ihre Visa weg", sagte der Außenminister im März vor Journalisten. Trump will Briefwahlen in den USA abschaffen Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt. Trump erklärte nun, er wolle "Aufrichtigkeit" in die sogenannten Midterm-Kongresswahlen bringen, die im kommenden Jahr anstehen. Bei den Wahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps werden das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie 35 der hundert Senatoren neu gewählt. Neben der Briefwahl will Trump auch "die Wahlmaschinen" abschaffen, die er als "ungenau, sehr teuer und äußerst umstritten" bezeichnete. In den USA kommen in einigen Wahllokalen Wahlcomputer zum Einsatz, wo die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben können. Außerdem gibt es Scanner, die auf Papier ausgefüllte Wahlzettel auslesen. Trump machte am Montag keine Angabe dazu, welche Wahlmaschinen er genau abschaffen wolle. Trump erklärte, er gehe davon aus, dass die US-Demokraten gegen seine Pläne protestieren würden, weil "sie auf einem nie gesehenen Niveau betrügen". Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können. Trump sprach nach eigenen Angaben auch mit Kremlchef Putin über die Briefwahl, als er ihn am Freitag zum Gipfel in Alaska empfing. Putin wird in Russland Wahlfälschung vorgeworfen, seine Regierung hatte sich US-Ermittlern zufolge zudem zu Trumps Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Vizepräsident Vance stößt zu Treffen von Trump mit Selenskyj Wenige Stunden vor dem Gespräch von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird bekannt, dass auch US-Vizepräsident JD Vance an der Begegnung teilnimmt. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC News. Trump trifft am Montag um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) mit Selenskyj zusammen. Später stoßen europäische Staats- und Regierungschefs dazu, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. "Extra für Weißes Haus gewählt" : Ukrainische Designerin verteidigt Selenskyj-Outfit Ende Februar war ein Treffen von Trump mit Selenskyj im Weißen Haus eskaliert. Auch damals nahm Vance an den Beratungen teil. Zusammen mit Trump warf er Selenskyj unter anderem vor, respektlos und undankbar zu sein. Auf diesen EU-Staatschef hört Trump besonders Kaum jemand in Europa pflegt engere Kontakte zu Trump als Alexander Stubb. Finnlands Präsident zieht Konsequenzen aus der Geschichte seines Landes. Auch der aktuelle Friedensplan für die Ukraine klingt sehr finnisch. Lesen Sie hier mehr dazu. Sonntag, 17. August Nach Kritik rechter Aktivistin: Keine Visa mehr für Bürger aus Gazastreifen Die USA haben die Einreise per Besuchsvisum für Menschen aus dem Gazastreifen bis auf weiteres gestoppt. Das Außenministerium unterziehe die "Prozesse und Verfahren, die in den letzten Tagen zur Ausstellung einer kleinen Zahl temporärer medizinisch-humanitärer Visa verwendet wurden", einer gründlichen Überprüfung, teilte das US-Ministerium am Samstag auf der Plattform X mit. US-Außenminister Marco Rubio begründete seine Entscheidung damit, dass einige der Organisationen, die an der Beschaffung der Visa beteiligt gewesen seien, enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas hätten. Diese Art von Visum sei in den vergangenen Wochen eine Möglichkeit für die medizinische Behandlung von schwerstkranken Menschen – darunter kleine Kinder – in den USA gewesen, schrieb "New York Times". Wie viele dieser Visa genau in jüngerer Zeit ausgestellt wurden, teilte die Regierung nicht mit. Auch ob der Stopp nur für Neuvergaben gilt oder auch für bereits erteilte Visa, war zunächst nicht klar. Hintergrund der Entscheidung sind der Zeitung zufolge Äußerungen der ultrarechten Aktivistin Laura Loomer, die auf X Stimmung gegen Einreisende aus dem Gazastreifen gemacht hatte. Loomer, eine Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump, hatte am Freitag Aufnahmen auf X veröffentlicht, die Palästinenser bei der Einreise in die USA zeigen sollen. "Warum kommen überhaupt islamische Eindringlinge unter der Trump-Regierung in die USA?", fragte sie. In weiteren Beiträgen bezeichnete sie die Einreisen als "nationales Sicherheitsrisiko" und insistierte, es gebe genug muslimische Länder, die sich eine Aufnahme der Behandlungsbedürftigen leisten könnten. Die bisherige Regelung sei eine "Amerika-Zuletzt-Politik". Proteste gegen Wahlkreisänderungen In den USA sind wieder zahlreiche Menschen aus Protest gegen die Politik von Präsident Donald Trump auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "Fight the Trump Takeover" ("Bekämpft Trumps Machtübernahme") hatten Organisatoren in rund 300 Städten zu Protesten aufgerufen. Ein Schwerpunkt war die Stadt Austin im Bundesstaat Texas, wo nach Berichten lokaler Medien rund 5.000 Menschen demonstrierten – vor allem gegen den von Trumps Republikanern geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen. West Virginia will Nationalgarde nach Washington, D.C. entsenden Der US-Bundesstaat West Virginia will Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Auf Bitten der US-Regierung werde er 300 bis 400 Nationalgardisten entsenden, teilte West Virginias republikanischer Gouverneur Patrick Morrisey mit. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden. Morrisey zufolge sollen die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat dabei helfen, die "Sauberkeit und Sicherheit" in der Hauptstadt "wiederherzustellen". Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte die Entsendung von 200 Soldaten seiner Nationalgarde an. Bush-Cousin bewirbt sich wohl um Gouverneurs-Amt Die Bush-Familie könnte bald wieder politisch eine Rolle spielen. Nach den Präsidenten George H. W. Bush und George W. Bush sowie dem ehemaligen Gouverneur von Florida Jeb Bush hat offenbar ein weiterer Spross politische Ambitionen. Wie das Magazin "Newsweek" berichtet, soll sich Jonathan Bush, ein Cousin von George W. Bush, Gedanken über eine Kandidatur als Gouverneur des US-Bundesstaats Maine machen. Es hat bereits eine Spendenaktion für ihn gegeben. Außerdem soll er bereits ein Komitee zusammengestellt haben, das im Wahlkampf helfen soll. Bush ist Geschäftsmann und führte bislang verschiedene Start-ups. Nationalgarde in der Hauptstadt soll Waffen tragen Einige Truppen der Nationalgarde, die in Washington D.C. stationiert sind, werden ab sofort Schusswaffen tragen, um ihren Auftrag in der Stadt zu erfüllen, so zwei US-Beamte gegenüber NBC News. Nicht alle Truppen werden Waffen tragen, sagte ein Beamter. Die Bewaffnung der Truppen stellt eine Veränderung dar, seit die Gardisten Anfang der Woche erstmals in den Bezirk entsandt wurden. Ihre Aufgabe war es, die Kriminalität und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt zu bekämpfen. Ein Sprecher der Joint Task Force sagte in einer Erklärung, dass die Mitglieder der Wache "im Einklang mit ihrem Auftrag und ihrer Ausbildung bewaffnet sein können". Samstag, 16. August Trump-Regierung rudert in Washington-Streit zurück Nach der Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Polizei in Washington unter ihre Kontrolle zu stellen, und einer darauffolgenden Klage der Hauptstadt, haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Dem am Freitag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht erzielten Kompromiss zufolge soll der Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, nicht die direkte Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei übernehmen, sondern Anweisungen über das Büro des Bürgermeisters erteilen. Cole war kurz zuvor von der Bundesregierung zum "Notfall-Polizeichef" von Washington erklärt worden. Cole werde Polizeibeamten keine direkten Anweisungen machen dürfen, erklärte Richterin Ana Reyes. "Er wird sich an den Bürgermeister wenden müssen", betonte sie. Trump: Keine Strafzölle für Länder, die russisches Öl kaufen US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben im Moment nicht über Vergeltungszölle gegen Länder nach, die russisches Öl kaufen. "Nun, wegen dem, was heute passiert ist, denke ich, muss ich darüber nicht nachdenken", sagte er dem Sender Fox News nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Dies könne sich jedoch "in zwei oder drei Wochen" ändern, so Trump. Der US-Präsident erklärte auch, dass er aufgrund der Entwicklungen des Tages keine möglichen Zollerhöhungen gegen China in Betracht ziehen müsse. Freitag, 15. August Washington klagt gegen Trumps "feindliche Übernahme" Die Stadt Washington D.C. hat Klage gegen die US-Regierung unter Donald Trump eingereicht, um die Übernahme ihrer polizeilichen Hoheit in der Stadt zu stoppen. Wenige Stunden, nachdem US-Justizministerin Pam Bondi angeordnet hatte, dass ein Bundesbeamter die Leitung der Polizei von Washington D.C. übernehmen soll, reichte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks, Brian Schwalb, Klage ein. Schwalb bezeichnete das Vorgehen als "feindliche Übernahme der Polizei und die schwerste Bedrohung der Selbstverwaltung, mit der Washington jemals konfrontiert war". Auch Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte an, die Anordnung von Bondi nicht zu befolgen. Bondi hatte den Chef der Drogenbehörde DEA, Terry Cole, zum Notfall-Polizeikommissar ernannt und die städtischen Vorschriften zur Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden aufgehoben. Die Trump-Regierung stützte sich dabei auf den Home Rule Act. Das Gesetz aus dem Jahr 1973 erlaubt es dem Präsidenten im Fall eines ausgerufenen Notstands, Polizeikräfte in der Hauptstadt einzusetzen. In seiner Anordnung delegierte Trump diese Befugnisse an Justizministerin Bondi, die daraufhin eigene Anweisungen an die Polizei erließ und bestehende städtische Regelungen außer Kraft setzte. Generalstaatsanwalt Schwalb argumentiert jedoch, dass die Regierung ihre Befugnisse überschreite und forderte einen Bundesrichter auf, die Anordnung aufzuheben und die Kontrolle bei der Stadt zu belassen. Trump hatte am Montag den Notstand erklärt und dies mit einer angeblich eskalierenden Kriminalitätslage in Washington begründet. Dabei lagen die Zahlen der Gewaltverbrechen laut offiziellen Statistiken zuletzt auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Der Konflikt markiert einen bisher beispiellosen Eingriff in die Selbstverwaltung der Hauptstadt . Die Nationalgarde patrouilliert bereits durch Washington D.C. und geht dort vor allem gegen Obdachlose und Migranten vor. Wie Trump sich als Präsident um Milliarden Dollar bereichert Schon nach der ersten Präsidentschaft von Donald Trump regte sich bei seinen Gegnern Kritik an dem Republikaner. Trump habe sein Amt genutzt, um sich zu bereichern, hieß es. Kurz nach seiner erneuten Wahl zum US-amerikanischen Staatsoberhaupt erklärte ein demokratischer Senator sogar im Hinblick auf eine mögliche Bereicherung Trumps: "Das ist die Ausplünderung Amerikas." Eine Recherche des Magazins "New Yorker" zeigt nun, dass Trump und seine Familie an den Präsidentschaften des Rechtspopulisten bislang mehr als drei Milliarden US-Dollar verdient haben. Mehr dazu lesen Sie hier . Kalifornien: Mann stirbt bei Flucht von ICE-Razzia Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Mann nach Behördenangaben mutmaßlich bei der Flucht vor einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. Der Mann sei während einer Razzia in der Stadt Monrovia in der Nähe von Los Angeles vom Parkplatz eines Baumarkts auf eine stark befahrene Autobahn gerannt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber Medien. An dem Parkplatz versammeln sich häufig Tagelöhner, um nach Gelegenheitsarbeit zu suchen. Der 40-Jährige, der von einem Auto erfasst wurde, sei ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei. Dort sei er wenige Stunden später seinen Verletzung erlegen. Die Stadt habe keine Informationen von der Einwanderungsbehörde erhalten, sagte der Vertreter der Stadtverwaltung. Auch eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorfall ließ die Behörde zunächst unbeantwortet. Die Razzien, die vor allem in Baumärkten, Autowaschanlagen und andere Unternehmen stattfinden, in denen Menschen ohne Papiere Arbeit suchen, lösten massive Proteste aus. Als Reaktion darauf mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten. Trump für Zugang von Journalisten zum Gazastreifen US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewährt. Auf die Frage, ob er Israel dazu drängen werde, Journalisten dorthin zu lassen, um über die humanitäre Hilfe der USA berichten zu können, sagte der Republikaner: "Ich würde mir das wünschen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Journalisten dorthin gehen würden." Erst vor wenigen Tagen hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in Gaza in den Küstenstreifen zu lassen, sagte er. Seit Beginn des Gaza-Kriegs konnten ausländische Journalisten nur "eingebettet" mit der israelischen Armee den Gazastreifen besuchen. Dabei bekamen sie immer nur bestimmte Ausschnitte zu sehen. Ob Netanjahus Anweisung eine echte Veränderung dieser Praxis bedeutet, war zunächst unklar. Zugleich warnte Trump am Donnerstag, dass es im Gazastreifen "sehr gefährlich" sei. Erst vor wenigen Tagen waren dort bei einem israelischen Luftangriff sechs Journalisten getötet worden. Kreise: Trump-Regierung erwägt Einstieg bei Intel – Börse feiert Der kriselnde Chipkonzern Intel könnte Kreisen zufolge bald den amerikanischen Staat als Aktionär begrüßen. Die Trump-Regierung spreche mit dem Unternehmen über einen möglichen Einstieg, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Mehr dazu lesen Sie hier . Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen Nach Texas hat nun auch Kalifornien eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen angekündigt. "Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien", sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Los Angeles. US-Präsident Donald Trump habe "den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen", betonte er in Anspielung auf das Tier, das auf der kalifornischen Flagge abgebildet ist und als Symbol des Bundesstaates gilt. Die Sonderabstimmung solle am 4. November stattfinden, erklärte Newsom. Mehr dazu lesen Sie hier . Insider: USA entsenden Truppen zur Bekämpfung von Drogenbanden Die USA haben Luft- und Seestreitkräfte zur Bekämpfung lateinamerikanischer Drogenkartelle in die südliche Karibik entsandt. Wie drei mit der Entscheidung vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, handelt es sich bei den Militärkräften um mehrere P-8-Aufklärungsflugzeuge, mindestens ein Kriegsschiff und ein U-Boot. "Dieser Einsatz zielt darauf ab, die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch speziell benannte Drogenterrororganisationen in der Region zu bekämpfen", sagte einer der Insider. Die Einheiten sollen über mehrere Monate in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum operieren. US-Präsident Donald Trump hatte das mexikanische Sinaloa-Kartell und die venezolanische Bande Tren de Aragua im Februar als globale Terrororganisationen einstufen lassen. Die Bekämpfung der Drogenkartelle gehört zu einem zentralen Ziel seiner Regierung. Donnerstag, 14. August US-Regierung setzt Kopfgelder auf Drogenbosse aus Die USA haben Kopfgelder auf fünf Drogenbosse aus Mexiko ausgesetzt. Die höchste Belohnung von zehn Millionen Dollar (gut 8,5 Millionen Euro) winkt für Hinweise zur Ergreifung von José Farías Álvarez alias "El Abuelo" (Großvater), wie US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag in Washington ankündigte. Er ist einer der Köpfe der Drogenbande Carteles Unidos (Vereinte Kartelle). Mehr dazu lesen Sie hier . Trump stellt US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht US-Präsident Donald Trump stellt europäischen Politikern laut einem Medienbericht Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine in Aussicht. Dies berichtet die Online-Zeitung "Politico". Zudem habe Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verbündeten zugesichert, bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in dieser Woche nicht über eine Aufteilung des ukrainischen Staatsgebiets zu verhandeln. Dies meldet der US-Fernsehsender NBC. US-Regierung setzt einige Sanktionen für Trump-Putin-Treffen aus Die US-Regierung setzt einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am Freitag stattfinden kann. Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Trump hebt Bidens Erlass zur Stärkung von Wettbewerb und Verbraucherschutz auf Der republikanische US-Präsident hat einen wichtigen Erlass seines demokratischen Vorgängers Joe Biden zur Stärkung des Wettbewerbs in der US-Wirtschaft aufgehoben. Dies teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Das US-Justizministerium begrüßte die Aufhebung und erklärte, es verfolge einen "America First Antitrust"-Ansatz, der auf freie Märkte setze. Der Ansatz der Biden-Regierung sei dagegen "übermäßig vorschreibend und belastend" gewesen, hieß es in der Mitteilung. Biden hatte den weitreichenden Erlass im Juli 2021 unterzeichnet. Ziel war es, gegen wettbewerbswidrige Praktiken in Branchen von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie vorzugehen. Die Initiative richtete sich gegen Unternehmensmissbrauch, überhöhte Gebühren etwa bei Fluggesellschaften und große Fusionen, die die Kosten für Verbraucher erhöhten. Der Vorstoß war in der Bevölkerung beliebt und wurde von führenden Wirtschaftsbeamten Bidens vorangetrieben. Viele von ihnen hatten zuvor mit der Senatorin Elizabeth Warren zusammengearbeitet, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) gespielt hatte. Trump hat diese Behörde seit seinem Amtsantritt wiederholt angegriffen und Pläne zur Reduzierung der Belegschaft um 90 Prozent angekündigt. Einer im Juni veröffentlichten Analyse von zwei Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben diese Schritte die US-Verbraucher bisher mindestens 18 Milliarden Dollar gekostet. Die Summe setzt sich demnach aus höheren Gebühren und entgangenen Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden zusammen. Trump lockert Regeln für Raketenstarts – SpaceX profitiert US-Präsident Donald Trump will mit einem am Mittwoch unterzeichneten Präsidialerlass die Genehmigungsverfahren für kommerzielle Raketenstarts beschleunigen. Von dem Schritt dürften vorwiegend private Raumfahrtunternehmen wie SpaceX von Elon Musk profitieren. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses weist der Erlass den US-Verkehrsminister an, Umweltprüfungen für Startlizenzen der US-Luftfahrtbehörde FAA zu streichen oder schneller zu bearbeiten. Zudem sollen "veraltete, überflüssige oder übermäßig restriktive Regeln" abgeschafft werden. "Ineffiziente Genehmigungsverfahren schrecken Investitionen und Innovationen ab", hieß es zur Begründung in dem Erlass. Größter unmittelbarer Nutznießer des Erlasses dürfte SpaceX sein. Das US-Unternehmen wird in dem Dekret zwar nicht namentlich erwähnt, veranstaltet jedoch mehr Starts als jedes andere Unternehmen in der US-Raumfahrtindustrie. Dies gilt, obwohl Firmengründer Elon Musk und US-Präsident Trump seit Monaten öffentlich streiten. Musk hatte sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beschwert, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen nach Pannen die Entwicklung seiner neuen Starship-Rakete verlangsamt hätten. USA investieren fast eine Milliarde Dollar in kritische Rohstoffe Die US-Regierung will mit fast einer Milliarde Dollar die heimische Förderung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe vorantreiben. Damit solle die Abhängigkeit von Ländern wie China verringert werden, teilte das Energieministerium am Mittwoch mit. Die Rohstoffe werden unter anderem für Batterien von Elektroautos und für Halbleiter benötigt. "Zu lange haben sich die USA auf ausländische Akteure bei der Lieferung und Verarbeitung der kritischen Materialien verlassen, die für das moderne Leben und unsere nationale Sicherheit unerlässlich sind", sagte Energieminister Chris Wright. Mit dem Geld sollen unter anderem das Recycling und die Versorgung mit Seltenen Erden gefördert werden. Newsom droht Trump mit Veränderung der Wahlkreise Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat erneut angekündigt, die Grenzen der Wahlkreise verändern zu wollen, um zukünftig im US-Repräsentantenhaus für eine Mehrheit der Demokraten zu sorgen. Kalifornien werde "wunderschöne Karten" der Wahlkreise ziehen, die "Trumps Präsidentschaft beenden werden", teilte Newsom auf der Plattform X mit. Die Botschaft wurde in Trumps Sprachstil gehalten: Unter anderem wurde die gesamte Nachricht in Großbuchstaben formuliert. Hier lesen Sie die Hintergründe. Mittwoch, 13. August Besuch in England: Dorfbewohner protestieren gegen Vance Dutzende Menschen haben in dem südwestenglischen Dorf Charlbury in der Region Cotswolds gegen den Urlaubsaufenthalt des US-Vizepräsidenten JD Vance und seiner Familie protestiert. "Die Menschen von Cotswolds sind heute hier, um JD Vance zu sagen, dass er hier nicht willkommen ist", sagte der Vertreter der Organisation "Stop Trump Coalition", Jake Atkinson, am Dienstag bei der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP. Auf Schildern der Demonstranten waren Sprüche wie "Geh nach Hause", "Nicht-Willkommen-Party" und "Verpiss dich" zu lesen. Die britische Polizei und US-Sicherheitskräfte waren in großer Zahl in dem kleinen Dorf vertreten. Bewohner der sonst ruhigen Gemeinde kritisierten den Aufruhr in ihrem Heimatdorf und den US-Vize. "Es ist störend und eine ziemliche Überraschung", sagte der 53-jährige Phil Ball. "Wir wollten ihm den gleichen Empfang bescheren wie er Selenskyj im Weißen Haus", sagte der 75-jährige Anwohner Lou Johnson mit Bezug auf den Eklat in Washington im Februar, als Vance und US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras bloßstellten. Schweiz droht neuer Krach mit den USA Die Schweiz hat US-Kampfjets zum Festpreis bestellt. Davon wollen die USA aber jetzt nichts mehr wissen. Sie verlangen Zusatzzahlungen, möglicherweise in Milliardenhöhe. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Regierung will Museen einschränken Die US-Regierung hat angekündigt, Ausstellungen in mehreren Smithsonian-Museen auf ihre Darstellung der amerikanischen Geschichte zu überprüfen. Ziel sei es, vor dem 250. Geburtstag der USA sicherzustellen, dass keine aus Regierungssicht "spaltenden oder parteiischen" Narrative verbreitet werden. In einem Brief an die Smithsonian Institution forderte das Weiße Haus, Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" zu prüfen. Museen müssten Informationen auch zu laufenden Schauen vorlegen, teils binnen 30 Tagen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump attackiert deutschen Chefvolkswirt von Goldman Sachs US-Präsident Donald Trump holt bei seinen Attacken auf die Geschäftswelt nun auch gegen die Investmentbank Goldman Sachs und dessen deutschen Chefvolkswirt Jan Hatzius aus. Trump warf dem Geldhaus am Dienstag in Washington vor, mit ihrer Prognose falsch gelegen zu haben, wonach die US-Zölle der Wirtschaft schaden würden. Lesen Sie hier mehr dazu. Medien: Modi will Trump im September in den USA treffen Indiens Ministerpräsident Narendra Modi strebt einem Medienbericht zufolge im kommenden Monat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um den Handelsstreit zwischen den beiden Ländern beizulegen. Das berichtet die Zeitung "Indian Express" unter Berufung auf Insider. Modi werde in diesem Zeitraum auch an einem UN-Treffen in New York teilnehmen, sein Hauptziel seien jedoch Gespräche mit Trump, um Handels- und Zollfragen zu klären, schrieb die Zeitung. Trump hatte zuletzt einen zusätzlichen Strafzoll von 25 Prozent auf indische Waren angekündigt. Grund dafür ist der fortgesetzte Kauf von russischem Öl durch Indien. Die Gesamtbelastung für indische Waren steigt damit auf 50 Prozent. US-Finanzminister Scott Bessent hatte Indien zuvor als "wenig kooperativ" bei den Verhandlungen bezeichnet. US-Regierung: "Golden Dome" soll Vier-Schicht-Verteidigungssystem haben Die US-Regierung hat erstmals Details zu ihrem geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" vorgestellt. Dies geht aus einer von Reuters eingesehenen Präsentation der US-Regierung mit dem Titel "Go Fast, Think Big!" hervor, die bereits in der vergangenen Woche in Huntsville, Alabama, vor 3.000 Vertretern von Rüstungsfirmen vorgestellt wurde. Demnach soll der Schutzschild aus vier Ebenen bestehen: einer weltraumgestützten Erfassungs- und Zielebene für die Raketenwarnung und -verfolgung sowie die Raketenabwehr und drei landgestützten Schichten, die aus Raketenabfangsystemen, Radararrays und möglicherweise Lasern bestehen. Zudem ist im Mittleren Westen der USA ein neues, großes Raketenfeld für Abfangraketen der nächsten Generation (NGI), die von Lockheed Martin hergestellt werden, geplant. Aus der Präsentation ging auch hervor, dass es elf Batterien mit Kurzstreckenraketen geben soll, die über das gesamte US-Festland, Alaska und Hawaii verteilt werden. Die Kosten für das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Prestigeprojekt werden auf 175 Milliarden Dollar geschätzt. Es soll bis 2028 einsatzbereit sein. Das Pentagon teilte mit, die Planungen befänden sich in einem "frühen Stadium". Das System ist an den israelischen "Iron Dome" angelehnt, aufgrund der geografischen Gegebenheiten der USA jedoch deutlich größer und komplexer. Wie aus einem Memo von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hervorgeht, hat Space Force General Michael Guetlein, der am 17. Juli als Leiter des Projekts "Golden Dome" bestätigt wurde, nun 30 Tage Zeit, um ein Team zusammenzustellen, und weitere 60 Tage, um ein erstes Systemdesign zu liefern. Dies bestätigten mehrere mit dem Memo vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut den Insidern soll schon in 120 Tagen ein erster vollständiger Implementierungsplan vorliegen. USA knüpfen Zoll-Senkung für China an Kampf gegen Fentanyl Die USA knüpfen eine mögliche Senkung der Strafzölle gegen China an konkrete Fortschritte Pekings im Kampf gegen die Droge Fentanyl. Die USA müssten über "Monate, wenn nicht Quartale, wenn nicht ein Jahr" Fortschritte bei den Fentanyl-Lieferungen sehen, bevor eine Senkung der Zölle erwogen werde, sagte Finanzminister Scott Bessent am Dienstag (Ortszeit) dem Sender Fox Business. Die Regierung in Washington wirft Peking vor, den Zufluss von Grundstoffen für die Droge nicht ausreichend einzudämmen. US-Präsident Donald Trump hatte deswegen im Februar Strafzölle von 20 Prozent auf chinesische Importe verhängt. Bessent kündigte zudem ein neues Treffen von Vertretern beider Länder in den kommenden zwei bis drei Monaten an. Erst am Montag hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Waffenruhe im Zollstreit um weitere 90 Tage verlängert. Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht "spaltende oder parteiische" Narrative verbreitet würden, teilte das Weiße Haus in einem Brief an die Smithsonian Institution mit, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Demnach sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" untersucht werden. Die Museen in Washington sollen nach Vorstellung der Regierungszentrale von Präsident Donald Trump Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne sowie Kataloge und Programme aller laufenden Schauen vorlegen. Zum Teil müssen Unterlagen binnen 30 Tagen eingereicht werden. Kritiker werfen Trump vor, einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben und darüber auch die künstlerische Freiheit beziehungsweise freie Meinungsäußerung einzuschränken – ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht. Üblicherweise mussten Museen unter Trumps Vorgängern nicht mit Interventionen von Präsidenten rechnen, doch mit dem Machtwechsel in Washington hat sich das geändert.
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