WELT TALK SPEZIAL: Streit in Koalition? Klare Ansage von Markus Söder bei Reformen von schwarz-rot Sozialhilfeempfänger müssen künftig mit deutlich härteren Sanktionen rechnen. Erscheinen diese etwa nicht zum verabredeten Termin in der Arbeitsagentur, müssen sie mit Kürzungen und bei weiteren Versäumnissen sogar mit einer vorübergehenden Streichung von Bezügen rechnen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition. Kritik an den Reformen kommt von Sozialverbänden. Auch der Name für die Bezüge von Sozialhilfe ändert sich. Das Bürgergeld solle der Vergangenheit angehören, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Künftig würden Arbeitslose oder einkommensschwache Menschen eine Grundsicherung erhalten. Weiter habe sich die Koalition darauf verständigt, dass es bei der Vermögensanrechnung keine Karenzzeit mehr gebe. Auch solle künftig der Vermittlungsvorrang gelten, Arbeitssuchende müssten dann auch eine Beschäftigung annehmen, die schlechter bezahlt sei. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen entschlossenen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie. «Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben», sagte der CDU-Chef nach einem «Autogipfel» mit Branchenvertretern mit Blick auf das dann in der EU kommende Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos. Merz betonte, Elektroantriebe seien «die Hauptstraße, auf der gefahren wird.» Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche. Der Kanzler machte deutlich, er ermutige die Unternehmen, auch andere Formen klimaneutraler Antriebe voranzutreiben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte: «Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.» Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern. Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor bereits ein neues Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos beschlossen, von denen besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. #weltnachrichtensender #deutschland #merz #söder #union #cdu #csu #spd #klingbeil #bürgergeld #autogipfel Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
WELT TALK SPEZIAL: Streit in Koalition? Klare Ansage von Markus Söder bei Reformen von schwarz-rot
3 wochen vor
WELT TALK SPEZIAL: Streit in Koalition? Klare Ansage von Markus Söder bei Reformen von schwarz-rot Sozialhilfeempfänger müssen künftig mit deutlich härteren Sanktionen rechnen. Erscheinen diese etwa nicht zum verabredeten Termin in der Arbeitsagentur, müssen sie mit Kürzungen und bei weiteren Versäumnissen sogar mit einer vorübergehenden Streichung von Bezügen rechnen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition. Kritik an den Reformen kommt von Sozialverbänden. Auch der Name für die Bezüge von Sozialhilfe ändert sich. Das Bürgergeld solle der Vergangenheit angehören, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Künftig würden Arbeitslose oder einkommensschwache Menschen eine Grundsicherung erhalten. Weiter habe sich die Koalition darauf verständigt, dass es bei der Vermögensanrechnung keine Karenzzeit mehr gebe. Auch solle künftig der Vermittlungsvorrang gelten, Arbeitssuchende müssten dann auch eine Beschäftigung annehmen, die schlechter bezahlt sei. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen entschlossenen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie. «Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben», sagte der CDU-Chef nach einem «Autogipfel» mit Branchenvertretern mit Blick auf das dann in der EU kommende Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos. Merz betonte, Elektroantriebe seien «die Hauptstraße, auf der gefahren wird.» Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche. Der Kanzler machte deutlich, er ermutige die Unternehmen, auch andere Formen klimaneutraler Antriebe voranzutreiben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte: «Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.» Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern. Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor bereits ein neues Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos beschlossen, von denen besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. #weltnachrichtensender #deutschland #merz #söder #union #cdu #csu #spd #klingbeil #bürgergeld #autogipfel Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
