Reform-Agenda: Wirtschaftsweiser kritisiert – "Es braucht Steuererhöhungen"

Die Koalition verhandelt über Reformen. Im Gespräch sind Entlastungen bei der Einkommensteuer. Ökonom Achim Truger erklärt im Interview, warum das nicht reichen wird. Jetzt soll es wirklich passieren: In dieser Woche hat Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Deutschen auf eine Reformagenda eingeschworen. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, das ganze Land sei gerade "brutal herausgefordert", sagte Klingbeil und versprach, in den nächsten Wochen ein großes Paket zu schnüren. Zu den Vorschlägen, die in Berlin nun diskutiert werden, gehören eine Reform der Einkommensteuer , eine Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Abschaffung der Frührente sowie eine Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Was davon wirklich umgesetzt wird, ist noch unklar. Doch der Druck ist immens. Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrats für gesamtwirtschaftliche Entwicklung, oft einfach als die "Wirtschaftsweisen" bekannt. Im Interview mit t-online hat er auf die Vorschläge Klingbeils reagiert und ihnen kein besonders gutes Zeugnis ausgestellt. Angesichts der enormen Lücken im Bundeshaushalt müsse früher oder später über Steuererhöhungen gesprochen werden, anstatt eine Senkungsdebatte zu führen. Außerdem fordert er eine Reform der Schuldenbremse , die eine Reaktion auf Notlagen wieder möglich macht. "Das ist völlig fehlplatziert" : Ökonom kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche Tankstellenverband : Reiches Warnung "nicht unwahrscheinlich" t-online: Herr Truger, Vizekanzler Lars Klingbeil hat diese Woche seine Reformagenda für das Land vorgestellt. Wie fällt Ihre erste Reaktion aus? Achim Truger: Die Agenda ist offensichtlich der Versuch, ein paar Akzente zu setzen, eine Botschaft der Entschlossenheit zu senden. Aber sie hat aus meiner Sicht keine klare Richtung. Ein paar Dauerbrenner sind darin enthalten, die die Arbeitsanreize erhöhen sollen: die Abschaffung des Ehegattensplittings , die Zusammenlegung von Sozialleistungen, Anreize für längere Arbeit bei der Rente . Das kann alles sehr sinnvoll sein. Aber ein Riesenbooster für den Aufschwung ist es sicher nicht. Ein Fokus soll auch die Einkommensteuerreform sein. Das finden Sie nicht sinnvoll? Da kommt es sehr darauf an, welches Modell man wählt. Wenn es tatsächlich gelänge, die mittleren Einkommen zu entlasten und das durch eine Steuererhöhung bei hohen Einkommen auszugleichen, dann wäre das sinnvoll. Das könnte der Wirtschaft auch helfen, indem es einen gewissen Konsumschub gibt. Aber wenn am Ende die oberen Einkommen auch kräftig entlastet werden, dann korrigiert das die bestehende Schieflage in der Einkommensverteilung nicht und verschlechtert die Haushaltslage. Das heißt, der Spitzensteuersatz müsste erhöht werden, um Entlastungen in der Mitte gegenzufinanzieren? Ja. Die Masse der Einkommensteuerzahler befindet sich in der Mitte und da schlagen schon kleine Änderungen stark zu Buche. Der Vizekanzler hat davon gesprochen, dass mittlere Einkommen mehrere Hundert Euro im Jahr mehr haben sollen. Das wäre sehr teuer, da müsste man beim Spitzensteuersatz schon kräftig hochgehen. Aber aktuell geht die Debatte ja eher in die Richtung, dass die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, nach oben verschoben werden soll . Dabei muss man als Single schon heute 85.000 Euro brutto verdienen, um diese Schwelle zu erreichen. Das ist nicht die Mitte der Gesellschaft. Einige aus der Union würden jetzt entgegnen, dass die Top-Verdiener die Zugpferde des Landes sind. Muss man die in der Krise nicht tatsächlich durch Entlastungen motivieren? Die verdienen ohnehin schon kräftig. Und wenn es darum gehen soll, das Arbeitsangebot zu erhöhen – also mehr Menschen in Arbeit zu bringen –, dann ist oben weniger zu holen als im unteren Einkommensbereich. Aber ich glaube ohnehin nicht, dass eine Reform der Einkommensteuer wirklich stark die Arbeitsanreize erhöht. Das sollte nicht überschätzt werden. Eine andere Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, die diskutiert wird, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Was halten Sie davon? Wenn man schnell viel Geld braucht, dann hat man eigentlich nur zwei Instrumente: die Erhöhung der Einkommensteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der Diskussion innerhalb der Koalition wird einfach eines der Instrumente vom Tisch genommen. Dann bleibt nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und die wäre sehr problematisch: Die Inflation würde steigen und der private Konsum belastet. Dabei ist die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer drastisch, sie trifft die unteren und mittleren Einkommen sehr hart. Sollten die oberen Einkommen dann auch noch entlastet werden, fände ich das sehr schwer vermittelbar. Es gibt enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die Krisen der letzten Jahre haben vielen stark zugesetzt. Eigentlich bräuchte es jetzt eine Politik, die das "Wir" nicht nur rhetorisch beschwört, sondern sich auch um echte Solidarität und ein Wir-Gefühl kümmert. Eine Steuerpolitik, die von unten nach oben umverteilt, wäre das genaue Gegenteil. Aber die Regierung braucht schnell viel Geld. Die Haushaltsaussichten sind ja dramatisch. Genau, und deshalb halte ich die Debatte um Entlastungen bei der Einkommensteuer für total verfehlt. Es ist doch offensichtlich, dass es perspektivisch auch Steuererhöhungen braucht, wenn die Riesenlücken in den öffentlichen Haushalten gefüllt werden sollen. Die Lasten im Haushalt entstehen dadurch, dass Versäumnisse der Vergangenheit bei Verteidigung und Infrastruktur jetzt aufgeholt werden müssen. Dadurch und durch die Krisenlasten der Vergangenheit entstehen Zins- und Tilgungslasten. Perspektivisch wäre es auch unverantwortlich, die Verteidigungskosten weiter über Kredite zu finanzieren. Irgendwann muss das ja zurück in den normalen Haushalt. Und dann braucht es Steuererhöhungen? Spätestens dann. Ich habe schon vor längerer Zeit einen neuen Solidaritätszuschlag vorgeschlagen, einen Verteidigungs-Soli. Das würde das Signal senden, die Lasten durch die höheren Verteidigungsausgaben werden gemeinsam und solidarisch geschultert – wir stärken gemeinsam unser Land. Verteidigung ist aber nur eine Baustelle im Haushalt. Ganz abgesehen davon brauchen auch die Länder und Kommunen dringend Geld. Ja, das läuft in der Debatte auch völlig schief. Die Kommunen saufen gerade wirklich ab, die berechtigten Alarmrufe kommen aber in Berlin nicht an. Wenn vor Ort die öffentlichen Güter und Dienstleistungen gekürzt werden müssen, ist das fatal. Es verschlechtert die Lage vor Ort, schwächt die lokale Wirtschaft und führt zu Hoffnungslosigkeit und politischer Radikalisierung. Es ist kein Zufall, dass die AfD dort besonders stark ist, wo seit Jahrzehnten die Daseinsvorsorge darbt. Welche Steuer kann man da erhöhen? Auch hier müsste man wieder über die Einkommensteuer sprechen. Und natürlich über die riesigen Privilegien von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer . Würde man diese Privilegien vollständig streichen, wären mittel- bis langfristig um die acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen möglich. Das würde bei den Ländern ankommen und könnte dort für Bildung verwendet werden oder auch in die Kommunen gehen. Für politisch wahrscheinlich halte ich das allerdings nicht. Es ist schon erstaunlich, wie es im politischen Prozess mittlerweile normalisiert wurde, dass Steuererhöhungen für besonders hohe Einkommen und Erbschaften quasi blockiert sind. Die Union argumentiert, dass man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage jetzt nicht auch noch Steuern , zum Beispiel mit der Erbschaftsteuer, erhöhen dürfte. Die Koalition hat ja bereits kräftige Entlastungen bei der Unternehmensteuer beschlossen, zudem sind die Abschreibungsmöglichkeiten stark verbessert worden. Sollen jetzt bis in alle Ewigkeit Unternehmen nie wieder höher belastet werden dürfen? Und was die Steuersenkungsdebatte angeht: Es wurde da ja schon sehr viel getan. Wieso spricht man jetzt über noch mehr Steuersenkungen? Der Haushaltsetat liegt bei mehr als einer halben Billion Euro. Sollte es da nicht noch andere Sparmöglichkeiten geben? Klar kann man immer die Ausgabenseite durchforsten oder ökologisch kontraproduktive Steuervergünstigungen wie das Dieselprivileg angehen. Aber das ist zumal in der aktuellen Lage auf dem Ölmarkt schwierig. Und es kann sehr mühsam sein, mit vielen umkämpften Einzelmaßnahmen schnell eine gewisse Konsolidierungsmasse hinzubekommen. Eine andere Möglichkeit, Geld aufzutreiben, wäre, noch mehr Schulden aufzunehmen. Eine Reform der Schuldenbremse, die dauerhaft mehr Spielraum für öffentliche Investitionen ermöglicht, würde ich befürworten. Und es braucht mehr Spielraum für krisenbedingte Schulden. Wir stehen ja leider vor dem gar nicht so unwahrscheinlichen Szenario einer neuen Energiepreiskrise , eventuell sogar einer Weltwirtschaftskrise. In dem Fall muss die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt werden. Die aktuelle Flaute ist die längste in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum kommen wir diesmal nicht aus ihr heraus? Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Konjunktur die letzten Jahre entwickelt hat, und mit früheren Schwächephasen vergleichen, dann sticht genau eine Sache heraus: die Entwicklung der Exporte. In der Vergangenheit war es immer so, dass, auch wenn in einer Krise wie der Finanzkrise die Exporte stark eingebrochen sind, diese sich nach relativ kurzer Zeit stark erholt und den Konjunkturaufschwung angeführt haben. Das ist jetzt anders. Seit Jahren sehen wir bei den Exporten eine Seitwärtsbewegung oder sogar einen leichten Abwärtstrend. Woran liegt das? Das hat viele Ursachen. Auf der einen Seite die ganzen Schocks der letzten Jahre: unterbrochene Lieferketten, Energiepreiskrise, Trumps Zölle, veränderte Geopolitik. Und dann hat sich die teilweise stark subventionierte chinesische Konkurrenz in rasantem Tempo entwickelt. Also deren E-Autos sind einfach ziemlich gut. Da hat unsere Autoindustrie offensichtlich etwas verschlafen. Deshalb müssen wir in Deutschland binnenwirtschaftliche Impulse setzen, damit die heimische Wirtschaft wächst. Dazu ist eigentlich das Sondervermögen für Infrastruktur da. Da haben Ihre Kollegen vom IW und ifo gerade festgestellt, dass das meiste Geld daraus zweckentfremdet wird. Teilen Sie die Kritik der Kollegen? Nein, die ist überzogen. Die Berechnungen und die gewählten Kriterien mögen zwar sorgfältig und korrekt sein . Die Kommunikation mit dem Fokus auf 2025 ist aber total irreführend. Hier wurde mit der Botschaft der quasi vollständigen "Fehlverwendung" reißerisch ein Skandal inszeniert. Kann unsere Wirtschaft auch ohne den alten Exportboom wachsen? Ja, das geht – solange der Export nicht komplett einbricht. Aber eine Stagnation auf dem aktuellen Niveau können wir verkraften, wenn sich im Land etwas tut. Unsere Prognose vom November hat eigentlich auch genau das gesehen : einen leichten Aufschwung, der binnenwirtschaftlich getrieben war. Da gibt es viel Kritik, dass das ja nur an den großen Schulden läge. Aber eigentlich ist das doch egal, solange sich der Aufschwung irgendwann von selbst trägt. Leider müssen wir jetzt befürchten, dass Trump mit seiner irrsinnigen Politik alles wieder zerstört. Herr Truger, vielen Dank für das Interview.