Söder kündigt Förderprogramm für E-Autos an

Markus Söder will den Absatz von E-Autos ankurbeln. Claudia Roth kritisiert Elon Musk. Alle Entwicklungen im Newsblog. CDU-Sozialpolitiker warnt vor "Moskau Connection" in der SPD 4.45 Uhr: Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer Großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl . "Mir fehlt schlicht die Fantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection". Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch eine Große Koalition die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte der CDU-Politiker. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel", fügte Radtke hinzu. Söder kündigt Förderprogramm für E-Autos an 4.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen "Auto-Plan", um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorab-Bericht. "Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos." Zudem sollten steuerliche Anreize neue Impulse bei der Nachfrage setzen. Damit stellte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung zufolge weitere Verbesserungen für gewerblich genutzte E-Autos in Aussicht. Weil drängt auf Lockerung der Schuldenbremse 3.23 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass jede Bundesregierung , wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, nicht umhinkommen wird, sich mit der Schuldenbremse zu befassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe einen umfassenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, und die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen. "Das ist ein Schlüssel, um aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen. Das wird viel Geld kosten, ist aber notwendig", sagte Weil. "Deswegen sollten wir die Schuldenbremse reformieren." Passiere das nicht, werde alles nur viel teurer werden. Donnerstag, 2. Januar Roth rügt Musk wegen Beleidigung gegen Steinmeier 20.35 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den verbalen Angriff von Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt. "Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland", sagte Roth zu "Table.Briefings". "Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen." Musk hatte Silvester auf X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Roth sprach sich für eine "bessere Regulierung" der Medien aus. "Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen. Gerade auch weil die sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen alleine sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten ." Allgemein sei es nicht gut für eine Demokratie, wenn sich große wirtschaftliche Macht und Meinungsmacht verbinde: "Journalismus ist etwas anderes, als wenn eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht dazu genutzt wird, um Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben. Das ist brandgefährlich für demokratische Gesellschaftsformen." Faeser macht FDP Vorwürfe nach Böller-Unfällen 14.44 Uhr : In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. "Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda", sagte die SPD-Politikerin. Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. "Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte mit Blick auf Exzesse in der Silvesternacht vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und dabei auch Faeser in die Pflicht genommen. Die Einfuhr verbotener Kugelbomben sei nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern. Dazu sagte Faeser: "Wir nehmen Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das hat die CDU in ihren Regierungszeiten nicht gemacht." DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor 10.28 Uhr: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. "Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagt der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Augsburger Allgemeinen". "Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu – und sie überbieten sich mit Wahlversprechen." Fratzscher präsentiert Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist auch kein Pappenstiel", sagt der Institutschef. "Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine." CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf 10.08 Uhr: Die CSU will mit einer harten Linie bei den Themen Migration und Innere Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" zitiert, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagt Alexander Dobrindt , Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump . Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen", heißt es in dem Papier. Merz will neuen Anlauf für Freihandel mit den USA 7.04 Uhr: Die europäische Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump - und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA , die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu. Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis. Strack-Zimmermann setzt auf Merz 7.02 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. "Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagte Strack-Zimmermann im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. Der Kanzlerkandidat der Union habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen". Das gelte nicht nur für die Ukraine-Politik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik und anderes. Sie sei gespannt, ob Merz den Mut dazu habe. "Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Strack-Zimmermann fordert schon seit Langem mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern. Esken für weitere Telefonate mit Putin 4.42 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Man muss diese Gespräche immer wieder führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat", sagte sie in einem dpa-Videointerview mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Ein persönliches Treffen von Putin und Scholz würde sie derzeit allerdings nicht für zielführend halten. "Solange die Haltungen so sind, wie sie sind, genügt es sicher zu telefonieren." Esken würdigte, dass Scholz auch mit Ländern wie Indien oder Brasilien das Gespräch sucht, um auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs weiterzukommen. "Kein Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Ende in Verhandlungen", sagte sie. "Und da müssen Gesprächsfäden auch vorhanden sein. Da muss man wissen, mit wem man wie rechnen kann." SPD-Vizechefin skeptisch über BSW-Beteiligung 3.25 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger ist bei der Frage einer möglichen Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung skeptisch. Das BSW sei "außenpolitisch eher bei Putin als bei europäischen Werten. Ich sehe nicht, wie das im Bund mit der SPD gehen sollte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei das "natürlich alles Spekulation – es ist ja nicht mal klar, wer dem Bundestag angehören wird", sagte Rehlinger. Für "ausgeschlossen" halte sie, dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein sollte oder eine Bundesregierung auf die Duldung durch die AfD angewiesen sein könnte. "Ich setze darauf, dass sich alle demokratischen Kräfte diesem Grundsatz verpflichtet fühlen." Heil gegen baldige Abschiebung von Syrern 3.10 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad möglichst bald in ihre Heimat zurückzuführen. "Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann", sagte Heil in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen 0.10 Uhr: Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen möchte die CSU umgehend einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an. "Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. Mittwoch, 1. Januar Mützenich zu Musk: Beleidigungen sind Grenzüberschreitung 15.21 Uhr: Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat den US-Milliardär und Trump-Vertrauten Elon Musk scharf für seine Beleidigungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die verbalen Ausfälle des Tesla-Chefs hätten das Potenzial, die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft zu belasten, sagte Mützenich dem "Spiegel". Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. "Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger", so Mützenich. Der Chef der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, nach Trumps Amtsantritt zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden". Darüber brauche man "Klarheit". Er gab zu bedenken, dass die "internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können". Trotz schlechter Umfragewerte – Lindner optimistisch 7.49 Uhr: Trotz schwacher Umfragewerte für die FDP blickt Parteichef Christian Lindner optimistisch auf die Bundestagswahl am 23. Februar. "Bei meiner ersten Spitzenkandidatur 2012 standen wir 60 Tage vor der Wahl bei 2 Prozent. Und nach 60 Tagen Wahlkampf haben wir mit 8,6 Prozent abgeschnitten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das zeigt, was möglich ist. Jetzt haben wir mehr Zeit und starten mit besseren Umfragen." In den Meinungsumfragen vom Dezember lag die FDP zwischen 3 und 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie noch 11,5 Prozent erzielt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet auch diesmal damit, dass seine Partei bei der Wahl zweistellig abschneidet. Merz will ohne öffentlichen Koalitionsstreit regieren 4.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem Wahlsieg keinen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit in einem Regierungsbündnis zulassen. "Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal", sagt der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird." Auf die Frage, welche Rolle der Koalitionsausschuss in einer von ihm geführten Regierung spielen werde, antwortet Merz: "Der Koalitionsausschuss muss nach meiner Vorstellung schon regelmäßig tagen und darf nicht immer nur im Krisenfall zusammentreten." Das Gremium sei "wichtig, weil auch die Parteien und Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die Ressortminister. Und deswegen ist ein Koalitionsausschuss eine gute Einrichtung". Dienstag, 31. Dezember Elon Musk nennt Steinmeier "antidemokratischen Tyrann" 12.16 Uhr: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem X-Profil von US-Milliardär Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es auf Englisch: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu. Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting einer AfD-nahen Influencerin, die Steinmeier attackierte, nachdem dieser sich vor wenigen Tagen bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die "Welt am Sonntag" hat er am Wochenende mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte der Tesla-Chef auf X bereits Scholz angegriffen und auf Deutsch geschrieben: "Olaf ist ein Narr". Am Montag legte er mit einem weiteren Post nach, verhunzte darin den Namen des Kanzlers und sagte ihm eine Niederlage bei der Wahl voraus. Musks Account mit mehr als 200 Millionen Followern heißt neuerdings "Kekius Maximus" und hat eine Froschfigur als Profilbild. Erklärungen zur Umbenennung und der Bedeutung des Namens waren zunächst nicht zu finden. Flüchtlingsorganisation kritisiert Abschiebepläne der CDU 6.35 Uhr: Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einem härteren Kurs gegen straffällige Asylbewerber scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagt die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. "Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagt Judith. "Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen." Linnemann hatte gesagt, es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht". Nach einem "Warnschuss" müsse daher künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. Montag, 30. Dezember Bundesregierung kritisiert Musk – der beleidigt Scholz 14.20 Uhr: Der südafrikanische Unternehmer und Multimilliardär Elon Musk hat mit einer persönlichen Beleidigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Kritik der Bundesregierung reagiert. Auf seiner Plattform X schrieb Musk wörtlich: "Kanzler Oaf Schitz oder wie er heißt wird verlieren". Zuvor hatte die Bundesregierung das Werben des Milliardärs für die AfD als Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf kritisiert. Seine Meinung zu äußern, stehe Musk frei, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt, und zugleich betonte: "In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen." Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit. Musk hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Regierungssprecherin Hoffmann machte dazu deutlich: "Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall." Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann: "Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge." Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte. "In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein." Thüringens Wahlleiter empfiehlt Verzicht auf Briefwahl 7.16 Uhr: Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 hat Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger empfohlen, diesmal auf die Briefwahl zu verzichten. Die Unterlagen könnten in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschickt werden, sagt Poppenhäger der "Bild"-Zeitung. Es sei "nicht sicher", dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustelle. "Durch das neue Gesetz können es auch drei Tage sein. Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten." Wer sichergehen wolle, dass sein Stimmzettel zähle und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliege, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken, sagt Poppenhäger weiter. Überdies warnt Poppenhäger vor Fallstricken: "Bei manchen Briefkästen ist die letzte Leerung bereits am Freitagabend. Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen dann nicht rechtzeitig an." CDU: Nach der zweiten Straftat soll die Abschiebung folgen Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen. Es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Nach einem "Warnschuss" müsse daher künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen". Mehr dazu lesen Sie hier. Sonntag, 30. Dezember Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbotsverfahren 14 Uhr: Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige "erneut, wie gefährlich die AfD ist", sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit Neonazis werde "offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert". Göring-Eckardt sieht genügend Anhaltspunkte dafür, "dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist". Um dem "vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen", sollte deswegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden, fordert sie im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen 12.15 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beklagt den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen. Im Deutschlandfunk sagt sie, es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat". Göring-Eckardt bedauert, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU), mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten. Göring-Eckardt selbst tritt für den neuen Bundestag dagegen wieder an. "Ich stampfe mit dem Fuß auf und sage 'Nee', ihr kriegt mich hier bestimmt nicht weg, nicht mit euren Anfeindungen, nicht mit euren Beleidigungen." BUND-Vorsitzender Bandt wirft Union "Kulturkampf gegen die Wärmepumpe" vor 11.43 Uhr: Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, kritisiert die Haltung der CDU/CSU zu Wärmepumpen und Elektroautos scharf. "Die Union führt einen Kulturkampf gegen die Wärmepumpe", sagt Bandt der Nachrichtenagentur AFP. Zudem wollten CDU und CSU offensichtlich "den Hochlauf der E-Autos ausbremsen". Bandt äußert sich mit Blick auf die kurz vor Weihnachten vorgestellten Entwürfe der Wahlprogramme der Parteien für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Darin würden sich zwar grundsätzlich Grüne, SPD und Union alle zum Ausbau erneuerbarer Energien bekennen, "aber in sehr unterschiedlicher Intensität", sagt Bandt. So wolle die Union beim Heizen "alle Technologien offenlassen". Dies führe jedoch letztlich dazu, "dass die Menschen bei der Entscheidung für ihre Heizung allein gelassen werden", kritisiert der BUND-Vorsitzende. Lindner: Kryptowährungen in Reserven von EZB und Bundesbank 8.58 Uhr: Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie dem Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA. "Die neue Administration Trump verfolgt bei Krypto-Vermögenswerten wie den Bitcoin eine äußerst progressive Politik", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die USA wollten neben dem Dollar auch im Bereich Krypto der weltweit führende Standort werden. "In Washington wird sogar überlegt, dass die amerikanische Notenbank neben Währungen und Gold auch Kryptowerte in ihre Reserve aufnimmt." EZB und Bundesbank seien zwar unabhängig in ihren Entscheidungen, betonte Lindner. "Aber Deutschland und Europa dürfen sich hier nicht wieder abhängen lassen. In Frankfurt sollte also geprüft werden, ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten." Dulger: Neue Regierung hat Chance auf Stimmungswechsel 6.37 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Chancen auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland in diesem Jahr. Dafür müsse die neue Bundesregierung schnell handeln, sagt Dulger der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland hat innovationsstarke Unternehmen und fleißige und kreative Mitarbeiter. Das Fundament ist gut – aber es braucht endlich eine realistische Standortpolitik." Für 2024 wird eine Stagnation der Wirtschaftsleistung erwartet, für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Wirtschaftsverbände und Experten sehen viele strukturelle Probleme – etwa im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und eine hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland brauche einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagt Dulger. "Eine neue Regierung hat zunächst einmal die Chance auf einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung und in den Unternehmen. Der psychologische Anteil ist nicht zu unterschätzen. Dem möglichen Zauber eines Wechsels müssen aber rasch Taten folgen." Esken: Zusammenarbeit mit Wagenknecht "nicht vorstellbar" 5 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei "sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato", sagt Esken in einem dpa-Videointerview. "Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren." Esken will ein Bündnis mit dem BSW zwar nicht völlig ausschließen. "Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind", sagt sie. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien "verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar". Klingbeil: Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen 0.30 Uhr : Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen", sagte er. Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ältere Nachrichten zu den kommenden Bundestagswahlen lesen Sie hier .